Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“: „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden“

Die neu gewählte Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, wünscht sich mehr Präsenz in sozialen Medien. „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden – Politik, Medien, Gesellschaft“, sagte Klöckner der Wochenzeitung „Das Parlament“ . „Wir sind nicht dort, wo die Mehrheit der Jugendlichen ist – an den digitalen Theken“, stellte sie fest. Wenn sich gesellschaftliche Kommunikation ändere, müsse aber auch der Bundestag darauf reagieren.

LG Coburg
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Kein Schadensersatz für verbrannte Füße in der Sauna

Die verwendeten Fußmatten dienten nicht dem Hitzeschutz, sondern der Vermeidung von Ausrutschen der Gäste und müssten damit keine wärmedämmenden Anforderungen erfüllen. Weitere Vorkehrungen des Saunabetreibers im Hinblick darauf, dass die Gäste nicht länger auf dem heißen Boden verweilen, sah das Gericht nicht als geboten an. Längeres Stehen in der Sauna sei kein typisches Nutzerverhalten.

Generalbundesanwalt
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Beteiligung an einem IS-Finanzierungsnetzwerk: Anklage gegen russische Staatsangehörige erhoben

Die Angeschuldigten schlossen sich ab 2022 mit weiteren Personen zu einer kriminellen Vereinigung zusammen, die den Zweck verfolgte, in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Gelder für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu sammeln. Die Spenden wurden insbesondere über soziale Medien eingeworben und, teils über Mittelsmänner, an IS-Mitglieder im Ausland geleitet

OVG Rheinland-Pfalz
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Verwaltungsgerichtsbarkeit im Saarland: Asylverfahren deutlich angestiegen

„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz war im Jahr 2024 mit deutlich gestiegenen Eingangszahlen, vor allem im Asylbereich, konfrontiert. Auch für das laufende Jahr 2025 dürfte keine Entlastung zu erwarten sein“, erklärt der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Lars Brocker anlässlich der Vorlage des mit vielen statistischen Daten versehenen Berichts zur Geschäftslage in der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Jahr 2024. 

VG Berlin
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Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger beantragte im August 2022 beim BMF Informationszugang zu den SMS mit der Begründung, sie beträfen Verhandlungen auf EU-Ebene zum Verbot von Verbrennermotoren und zu sog. E-Fuels; er wolle den diesbezüglichen Einfluss von Lobbyakteuren untersuchen.

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Ticker

Rechtsmarkt

Arbeitsmarkt
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Arbeitsmarkt im März 2025 – Verhalten einsetzende Frühjahrsbelebung

„Im März beginnt am Arbeitsmarkt die so genannte Frühjahrsbelebung. Auch in diesem Jahr wird sie allerdings von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst.“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

BGH
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Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent.

Bundessozialgericht
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Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich

Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. März 2025 entschieden.

ifo Institut
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Einzelhändler etwas zuversichtlicher

Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im März angestiegen. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator verbesserte sich auf minus 22,6 Punkte, nach minus 23,8 Punkten im Februar. Die Geschäftserwartungen der Einzelhändler für die nächsten Monate haben sich leicht aufgehellt, bleiben aber überwiegend pessimistisch.

DIW-Konjunkturbarometer März: Deutsche Wirtschaft erholt sich weiterhin schleppend

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist auch im März weiter gestiegen. Nach drei deutlichen Anstiegen in den vergangenen Monaten hat sich das Plus mit 0,2 auf nun 90,6 Punkte aber deutlich abgeschwächt. Zudem verharrt der Barometerwert damit weiterhin klar unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt. Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend – zu stark ist nach wie vor die Verunsicherung von Unternehmen und privaten Haushalten angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Unwägbarkeiten.

Forsa Aktuell: Union fällt auf 26 Prozent – SPD und BSW legen zu 

Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (26%) als auch die Linke (10%) jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD kann auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt), ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit nun 4 Prozent (+1). Unverändert bleiben die Werte für die Grünen (12%), die AfD (23%), die FDP (4%) sowie die sonstigen Splitterparteien (6%).

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  • Anleihen: "Lieber auf Nummer sicher"

    Trumps Zollpolitik lässt die Nervosität abermals steigen. „Sichere Häfen“ wie Bundesanleihen sind wieder gesucht. Auto-Bonds halten sich – anders als Autoaktien – gut. Der Kurseinbruch bei Anleihen in türkischen Lira wird für Käufe genutzt.

  • Auslandsaktien: China-Tech hängt US-Tech ab

    BYD, Xiaomi, Alibaba – einige chinesische Aktien gehören zu den umsatzstärksten im Auslandsaktienhandel. Und sie laufen auch sehr gut. Sehr viel um geht zudem weiter in US-Tech-Werten. Analysten sehen Überbewertungen, aber auch Potenziale.

  • ETFs: „Europa-Aktien werden stark gekauft“

    Deutsche und europäische Aktien sind weiter heiß begehrt. Das zeigt sich auch bei den stark nachgefragten Rüstungs- und Verteidigungs-ETFs. Der Bankensektor steht ebenfalls auf den Einkaufslisten.

  • Sechs neue ETFs im Handel auf Xetra

    Sechs neue ETFs werden jetzt Xetra und an der Frankfurter Wertpapierbörse angeboten.

  • Wochenausblick: Finanzpaket versus US-Zölle

    Wochenlang hat der DAX von den künftigen Mehrausgaben in Milliardenhöhe profitiert. Jetzt rücken US-Zölle wieder mehr in den Blick. Allerdings spricht die Saisonalität wohl gegen eine echte Trendwende.

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