Entwicklungsministerin Schulze und der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Niels Annen, brechen heute zur Frühjahrstagung der Weltbank in Washington, D.C., auf. Bei der Jahrestagung im vergangenen Herbst hatten sich die Anteilseigner der Weltbank auf eine ambitionierte Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen soll („bessere Bank“). Bei der Frühjahrstagung sollen nun wesentliche Umsetzungsschritte beschlossen werden,  die diese Reformziele im operativen Geschäft der Bank konkret verankern. Zudem wird erwartet, dass die Reformziele auch mit neuen Mittelzusagen weiterer Anteilseigner unterlegt werden („größere Bank“). Deutschland war hier bereits im vergangenen Jahr mit seiner Zusage vorangegangen.

Schulze: „Die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemieprävention oder auch extreme Ungleichheit muss Teil der DNA der Weltbank werden. Dafür braucht es konkrete, messbare Ziele und die richtigen finanziellen Anreize. Die Weltbank betritt Neuland, wenn sie die wahre, nämlich die weltweite und auch ökologische Kosten-Nutzen-Bilanz von Projekten bewerten will. Ich bin sicher: Nach der Frühjahrstagung wird die Weltbank besser als je zuvor aufgestellt sein, um weltweit zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung beizutragen.“

Die Reform der Weltbank hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze als deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe 2022 gemeinsam mit den USA und weiteren Anteilseignern angestoßen. Bei der Jahrestagung im vergangenen Oktober in Marrakesch wurde daraufhin ein neues Leitbild für die Weltbank beschlossen: „A world free of poverty on a livable planet.“ Damit war ein echter Richtungswechsel verbunden: Armutsbekämpfung auf der einen Seite und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auf der anderen Seite sollen fortan Hand in Hand gehen.

Um diesen Anspruch ganz konkret im operativen Geschäft der Bank zu verankern, sollen bei der Frühjahrstagung vor allem folgende zwei Umsetzungsschritte verabschiedet werden: 

1. Ein neues Ziel- und Indikatorensystem (sogenannte „Scorecard“) soll erstmals die gesamte Weltbank-Gruppe auf dieselben Ziele einschwören – und deren Erreichung messbar machen. Es bricht das neue Leitbild derWeltbank herunter auf einzelne konkrete Ziele und Indikatoren, die messen, wie nah die Weltbank diesen Zielen bereits gekommen ist. Es fungiert damit gewissermaßen als Wegweiser der Reformumsetzung. Bereits zur Jahrestagung im Herbst soll zu allen Zielen berichtet werden. Das BMZ setzt sich bei den Verhandlungen insbesondere für neue Indikatoren zum Biodiversitätsschutz, aber auch zu Ungleichheit ein. Denn sehr ungleiche Gesellschaften sind verletzlicher und schlechter in der Lage, gemeinsame Probleme zu lösen.
2. Ein weiteres Herzstück der Reform soll ein neues Anreizsystem für mehr Investitionen in globale öffentliche Güter werden: Finanzierungsanreize wie vergünstigte Zinsen, längere Kreditlaufzeiten oder höhere Darlehenssummen sollen so gesetzt werden, dass Länder mit mittlerem Einkommen verstärkt in Projekte investieren, die nicht nur ihre eigene Entwicklung fördern – sondern der ganzen Welt zugutekommen, weil sie zum Beispiel Treibhausgase einsparen, Regenwald schützen oder Pandemien verhindern können. Wenn beispielsweise ein Land in Laborkapazitäten und technisches Personal investieren will, um bei einem möglichen Krankheitsausbruch schnell reagieren und die Verbreitung bestmöglich eindämmen zu können, profitieren davon auch die Nachbarländer – wenn nicht gar die ganze Welt. Solche Investitionen mit grenzüberschreitendem Nutzen sollen deshalb künftig durch das neue Anreizsystem begünstigt werden.

Zum Anreizsystem gehört auch die entsprechende finanzielle Ausstattung. Als erstes Land überhaupt hatte Deutschland bereits im vergangenen September durch den Bundeskanzler beim G20-Gipfel angekündigt, 305 Millionen Euro an sogenanntem Hybridkapital zur Verfügung zu stellen. Die Weltbank könnte mit dieser Summe gehebelt über zehn Jahre bis zu 2,4 Milliarden Euro bereitstellen.

Schulze: „Ich habe mich von Anfang an sehr offen dafür gezeigt, die Weltbank durch die Reform nicht nur besser, sondern auch größer zu machen – also „better“ und „bigger“. Unsere Partner im Globalen Süden erwarten zu Recht mehr Mittel für die Bewältigung der globalen Herausforderungen. Zu einer echten Transformationsbank gehört auchdie entsprechende Finanzkraft. Ich erhoffe mir, dass bei der Frühjahrstagung viele weitere Geber dem deutschen Beispiel folgen und substantielle Zusagen machen werden.“

Die Weltbankgruppe ist der weltweit größte Finanzier für nachhaltige Entwicklung. Sie wurde im Juli 1944 auf der Währungs- und Finanzkonferenz der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen in Bretton Woods (USA) zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gegründet und feiert damit in diesem Jahr ihren 80. Geburtstag. Weltbank und IWF sind Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und haben ihren Hauptsitz in Washington D.C. Die Ministertreffen im Rahmen der Frühjahrstagungen von Weltbank und IWF finden zeitgleich vom 17. bis 19. April 2024 statt.

(c) BMZ, 17.04.2024