Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Wachstumschancengesetz. Die abgespeckte Version dürfte die Wirtschaft nur geringfügig ankurbeln. Bis Ende des Jahrzehnts werden inflationsbereinigt sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen ausgelöst, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Ein Scheitern des Gesetzes wäre dennoch ein verheerendes Signal.

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, sie muss dringend wieder in Schwung kommen – darüber sind sich alle Parteien einig. Unklar ist allerdings, wie dies geschehen soll. Geht es nach der Bundesregierung, soll das Wachstumschancengesetz viele Probleme lösen und das Land wieder wettbewerbsfähiger machen, unter anderem durch eine Investitionsprämie und steuerliche Entlastungen. Kritik kam von Ländern und Kommunen, die Angst vor geringeren Steuereinnahmen hatten. Dabei hätten Bund, Länder und Gemeinden lediglich auf 0,6 Prozent ihrer Steuereinnahmen verzichten müssen.

Investitionen nur noch bei sechs Milliarden Euro
Im Vermittlungsausschuss wurden die geplanten Entlastungen zusammengestrichen. Das nun am Freitag zur Abstimmung stehende Mini-Paket sieht mit rund 16 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024 bis 2028 nur noch weniger als die Hälfte des ursprünglich geplanten Entlastungsvolumens vor. Gänzlich gestrichen hat der Ausschuss unter anderem die vorgesehene Investitionsprämie. Die positiven Effekte des abgespeckten Gesetzes werden kaum spürbar sein: Bis zum Ende des Jahrzehnts dürften die Investitionen real insgesamt um sechs Milliarden Euro höher ausfallen, zeigen neue IW-Berechnungen. Dies entspricht 1,5 Prozent der Investitionen im Jahr 2023. Zum Vergleich: Der erste Gesetzesvorschlag hätte immerhin zu einem Investitionsplus von elf Milliarden Euro geführt.

Signalwirkung für Unternehmen
„Damit das Wachstumschancengesetz kraftvoll wirkt, müsste es vervielfacht werden“, sagt IW-Ökonom Tobias Hentze. Immerhin einen positiven Aspekt habe das Gesetz: „Es ist eine Signalwirkung für die Unternehmen. Kleine Schritte in die richtige Richtung zu machen, ist besser, als auf der Stelle zu treten.“ Dass etwas gegen die Wirtschaftsschwäche getan werden muss, ist allen Parteien klar. So beinhaltet der jüngste Zehn-Punkte-Plan der SPD unter anderem die Idee von Superabschreibungen, die FDP hingegen sieht in der Abschaffung des Soli-Zuschlags einen geeigneten Hebel und die Grünen wollen groß angelegte Steueranreize für Investitionen einführen. „Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es wichtig, dass Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und zunächst einmal das Wachstumschancengesetz beschließen.“

(c) IW, 20.03.2024