Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr im Bundestag vorgestellt. Das Ergebnis ist unausgeglichen: Probleme werden in die Zukunft verlagert und Investitionen bleiben auf der Strecke.

Endlich ist er da, der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025. Die Aufgaben sind gewaltig: Deutschland fit für eine klimaneutrale Zukunft machen, die Infrastruktur auf Vordermann bringen und die Bundeswehr verteidigungstüchtig machen, um nur einige der Herausforderungen zu nennen. Und all das mit einer starren Schuldenbremse im Nacken. Dass dieses Unterfangen zum Scheitern verurteilt war, war eigentlich allen bewusst – nur der Regierung nicht.

Es wird wenig gespart
Auch wenn die Verhandlungen unter dem Vorzeichen des Sparens standen, verzichten nur wenige Ressorts auf Geld. Mit nominal weniger müssen demnach nur die Ministerien von Habeck, Baerbock und Schulze auskommen. Vielmehr schummelt sich die Regierung in die Zukunft und hofft auf einen unerwarteten Geldsegen, ähnlich wie eine Gruppe Lottospieler. Doch die Berliner Tippgemeinschaft verzettelt sich: Die sogenannte globale Mehreinnahme für 2025 beträgt 14,3 Milliarden Euro, wobei davon 6,1 Milliarden Euro ausgelöst werden sollen von der kürzlich vorgestellten Wachstumsinitiative. Kurzum: Die eingeplanten Mittel stehen auf wackeligen Füßen.

Investitionen verschleppt
Demgegenüber stehen allerdings auch Ausgabenausweitungen. Der Bereich Arbeit und Soziales etwa wird mit 3,6 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr ausgestattet, das Bürgergeld und die Rente schlagen hier zu Buche. Die Investitionen des Bundes werden hingegen ab 2026 wieder zurückgefahren. Auch hinter den Verteidigungsausgaben stehen einige Fragezeichen. Ab 2028 klafft eine riesige Lücke zur Erreichung des 2-Prozent-Nato-Ziels auf. Das soll offenbar eine zukünftige Regierung ausbaden. Ein wiederkehrendes Muster: Handlungsdruck wird in die Zukunft verschoben, um eine Einigung zu erzielen. Doch dabei verkennt die Regierung, dass diese Einigungen teuer erkauft sind.

(c) IW, 16.07.2024