Die Dynamik der Unterstützung für die Ukraine hat nachgelassen. Die neu zugesagte Hilfe hat zwischen August und Oktober 2023 einen Tiefstand erreicht – sie ist um fast 90 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 gesunken. Die Ukraine ist nun zunehmend auf eine Kerngruppe von Unterstützern wie die USA, Deutschland sowie nord- und osteuropäische Länder angewiesen, die weiterhin sowohl finanzielle Unterstützung als auch wichtige Waffen wie F-16-Kampfflugzeuge zusagen und liefern. Der Ausblick ist unsicher, da die größte noch ausstehende Hilfszusage – die der Europäischen Union – noch nicht endgültig genehmigt wurde und Zusagen der USA rückläufig sind. Dies sind die Ergebnisse der jüngsten Aktualisierung des Ukraine Support Tracker, der nun die Zusagen bis zum 31. Oktober 2023 abdeckt.
Im Zeitraum August bis Oktober 2023 ist ein deutliches Minus der Unterstützungszusagen im Vorjahresvergleich zu verzeichnen. Der Gesamtwert neuer Pakete belief sich auf nur 2,11 Mrd. Euro, was einem Rückgang von 87 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 und dem niedrigsten Betrag seit Januar 2022 entspricht (siehe Abbildung 1). Von den 42 erfassten Gebern haben nur 20 in den letzten drei Monaten neue Hilfspakete zugesagt, der geringste Anteil aktiver Geber seit Beginn des Krieges. Auch die Europäische Union und die USA haben kaum neue Zusagen gemacht.
„Unsere Zahlen bestätigen den Eindruck einer zögerlicheren Haltung der Unterstützer in den vergangenen Monaten. Die Ukraine ist zunehmend von einigen wenigen Kerngebern abhängig, die weiterhin umfangreiche Unterstützung leisten, wie Deutschland, die USA oder die nordischen Länder. Angesichts der Ungewissheit über weitere US-Hilfen kann die Ukraine nur hoffen, dass die EU endlich ihr seit langem angekündigtes 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiedet. Eine weitere Verzögerung würde Putins Position deutlich stärken“, sagt Christoph Trebesch, Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt, und Direktor eines Forschungszentrums am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Das vorgeschlagene neue US-Hilfspaket wurde auf nächstes Jahr verschoben, und die Verabschiedung der EU-Fazilität für die Ukraine ist ins Stocken geraten. Die wichtigste verbleibende Gruppe aktiver Geber sind einzelne europäische Länder wie Deutschland, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und die Schweiz sowie NATO-Staaten wie Kanada und Großbritannien. Darüber hinaus kann die Ukraine auf große, bereits zugesagte Mehrjahresprogramme zurückgreifen, die inzwischen den Großteil der tatsächlich geleisteten Hilfe ausmachen. So haben Dänemark, Deutschland und Norwegen in den letzten drei erfassten Monaten 1,2 Mrd. Euro, 1 Mrd. Euro bzw. 662 Mio. Euro an Militärhilfe im Rahmen ihrer bereits zugesagten Mehrjahresprogramme bereitgestellt.
(c) IfW Kiel, 07.12.2023