Die Unterstützung für die Ukraine folgt seit Kriegsbeginn einem Muster: Die USA gehen voran, Europa folgt. Die militärische Unterstützung hat über die Zeit an Gewicht gewonnen. Dies ergibt die jüngste Datenauswertung des Ukraine Support Trackers, die nun rund zwölf Monate von Januar 2022 bis Januar 2023 umfasst. In Summe sind die Hilfen für die Ukraine finanziell meist nur ein Bruchteil dessen, was Regierungen für das Abfedern der Krise im eigenen Land aufwenden.
Über das Jahr 2022 betrachtet, legten die USA mit großen Unterstützungsbeschlüssen für die Ukraine vor, die EU-Länder folgten mit einiger Verzögerung und überholten die USA zwischenzeitlich mit ihren Gesamtzusagen. Mit den nun zusätzlich erfassten Daten (21. November bis 15. Januar) übernehmen die USA wieder die Führung. Mit weiteren Zusagen im Volumen von 37 Mrd. Euro im Dezember haben die Amerikaner insgesamt knapp über 73,1 Mrd. Euro für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Für die EU beträgt der vergleichbare Wert 54,9 Mrd. Euro. Insgesamt blieben im Jahresverlauf die Zusagen humanitärer Unterstützung relativ konstant und verloren damit an Gewicht, während der Anteil finanzieller und militärischer Hilfszusagen wuchs. Nach einem Abbrechen des Stroms neuer Zusagen im Sommer schwoll dieser gegen Jahresende wieder auf Rekordhöhe an.
Die nach dem Treffen der Nato-Ukraine-Kontaktgruppe am 20. Januar in Ramstein angekündigten Panzerlieferungen europäischer Staaten und der USA sind nicht im Update des Ukraine Support Trackers enthalten. Die Zusagen vieler Länder waren noch zu unkonkret, um einen validen Größenvergleich zu ermöglichen.
Die Amerikaner sind in der Unterstützung der Ukraine der Taktgeber. Die Zögerlichkeit der Europäer im ersten Kriegsjahr ist ein bemerkenswertes Phänomen, zumal finanzielle Ressourcen schnell mobilisierbar sind. Das zeigt etwa der Umfang der Finanzhilfen, die Regierungen zum Dämpfen des Energiepreisschocks im eigenen Land bereitstellen“, sagt Christoph Trebesch, Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt, und Forschungszentrumsdirektor am IfW Kiel.
Alleine Deutschland hat seit Januar 2022 mehr als 250 Mrd. Euro an Subventionen angekündigt, um den Anstieg der Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abzufedern, während sich die bilateralen Hilfszusagen an die Ukraine auf 6,15 Mrd. Euro summieren, plus anteilig 7,2 Mrd. Euro über die EU. Das sind zusammen nur 5 Prozent der angekündigten Energiehilfen. Andere EU-Länder versprachen auch große einheimische Energiepakete, im Schnitt das Zehnfache der Summe, die sie für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet haben.
Nur der von Deutschland zur Entlastung der Verbraucher 2022 beschlossene Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr haben mit Kosten von 5,65 Mrd. Euro eine ähnliche Größenordnung wie das Volumen der bilateralen deutschen Hilfen an die Ukraine (6,15 Mrd. Euro). Ein Vielfaches wendet der Staat für die Rettung des Energiehandelskonzerns Uniper auf (34,5 Mrd. Euro) oder für das Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr (100 Mrd. Euro).
Im nun zusätzlich für den Ukraine Support Tracker erfassten Zeitraum (21. November bis 15. Januar) haben die USA mit neuen Zusagen im Volumen von 36,7 Mrd. Euro den größten Sprung nach vorne gemacht. Mehr als die Hälfte davon ist Militärhilfe. Auch Großbritannien (1,3 Mrd. Euro), Frankreich (565 Mio. Euro) und Japan (471 Mio. Euro) haben größere neue Pakete angekündigt.
Zum ersten Mal zieht das Ukraine-Support-Tracker-Team auch historische Vergleiche mit früheren Kriegen. Diese offenbaren, dass die Kosten für die Unterstützung der Ukraine deutlich geringer sind als die Ausgaben des Westens in historischen Konflikten. Die USA haben zum Beispiel pro Jahr mehr als dreimal so viel für den Afghanistan-Krieg nach 2001 ausgegeben wie momentan für die Hilfen an die Ukraine – gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland hingegen gab drei Mal mehr zur Unterstützung der Alliierten im Golfkrieg von 1990/91 aus, als es Hilfen an die Ukraine zusagte – wieder gemessen am BIP.
Über den Ukraine Support Tracker
Der Ukraine Support Tracker erfasst und quantifiziert militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar 2022 (aktuell bis zum 15. Januar 2023) zugesagt wurden. Berücksichtigt sind 40 Länder, spezifisch die EU-Staaten, die weiteren Mitglieder der G7, Australien, Südkorea, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, die Türkei, China, Taiwan und Indien. Erfasst sind Zusagen, die Regierungen dieser Länder der ukrainischen Regierung gemacht haben; Hilfszusagen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind separat aufgeführt; private Spenden oder solche internationaler Organisationen wie des IWF sind in der Hauptdatenbank nicht enthalten. Ebenso nicht mitgezählt sind Hilfen an Nachbarländer der Ukraine wie Moldawien oder andere Länder – etwa für die Aufnahme von Geflüchteten.
Datenquellen sind Bekanntgaben offizieller Regierungsstellen und Berichte internationaler Medien. In Sachmitteln geleistete Hilfe wie zum Beispiel Medizingüter, Lebensmittel oder militärisches Gerät werden anhand von Marktpreisen oder Angaben aus früheren Hilfskampagnen geschätzt. In Zweifelsfällen werden die höheren verfügbaren Werte angesetzt.
Quelle: ifw Kiel, Pressemitteilung vom 21. Februar 2023