Der Präsident des ifo Instituts Clemens Fuest spricht sich gegen eine Festlegung des Mindestlohns durch die Politik auf 15 Euro aus. „Die aktuelle Wirtschaftslage gibt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro nicht her. Unsere Wirtschaftsleistung schrumpft seit zwei Jahren. Die durchschnittlichen Arbeitseinkommen steigen trotzdem, aber nicht annähernd im Umfang der geforderten Mindestlohnerhöhung“, sagt Fuest. Von 2023 auf 2025/26 werden die Tariflöhne voraussichtlich um 13 Prozent steigen. Eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro käme einem Anstieg um beinahe das Doppelte (25 Prozent) im selben Zeitraum gleich.
Aus Sicht von Fuest sollten sich politische Parteien mit Festlegungen zu diesem Thema zurückhalten: „Es wäre wünschenswert, die Höhe des Mindestlohns wieder der Mindestlohnkommission zu überlassen und das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.“ Zehn Jahre nach seiner Einführung sei der Mindestlohn zum Spielball der Politik geworden. Genau dies sollte ursprünglich mit der unabhängigen Mindestlohnkommission verhindert werden.
Im Bundestagswahlkampf fordern SPD und Grüne, den Mindestlohn von 12,81 Euro auf 15 Euro zu erhöhen. Die SPD will dieses Niveau 2026 erreichen, die Grünen noch im Jahr 2025. Bereits im vergangenen Bundestagswahlkampf 2021 war der Mindestlohn von 12 Euro eine politische Forderung, die dann auch umgesetzt wurde – ungeachtet der Empfehlungen der Mindestlohnkommission.
ifo-Institut, 21.,02.2025