Die Bundesregierung hat heute den von Bundeswirtschafts und -klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts beschlossen. Damit wird das in weiten Teilen noch aus den 1990er Jahren stammende Postrecht grundlegend reformiert.

Bundesminister Habeck: „Das aktuelle Postgesetz ist veraltet, wir müssen es dringend anpassen und die digitale und ökologische Transformation des Postsektors gestalten. Mit unseren Reformvorschlägen sichern wir eine flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen – in der Stadt und auf dem Land. Wir fördern einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und sorgen für gute Arbeitsbedingungen in einem Sektor, in dem jeden Tag hunderttausende tüchtige Menschen arbeiten. Gleichzeitig sorgen wir für mehr Transparenz über die ökologische Nachhaltigkeit und schaffen überflüssige Nachtflüge für den Brieftransport ab. Die Gesetzesnovelle ist vor allem eine Reform für die zig Millionen Kundinnen und Kunden von Postdienstleitungen in Deutschland und die hunderttausenden Beschäftigten, die gerade jetzt zur Weihnachtszeit auf Hochtouren arbeiten.“

Als nächstes wird sich zunächst der Bundesrat und dann auch der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. Am Ende müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Details zur vorgeschlagenen Gesetzesnovelle finden Sie hier .
Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.

(c) BMWK, 20.12.2023