Die Europäische Kommission hat heute das angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen („SME Relief Package“) vorgestellt.
Das Paket enthält:
- einen Vorschlag für eine Verordnung zum Zahlungsverzug, der zu einer Verkürzung der Zahlungsbedingungen zwischen Unternehmen (B2B) sowie zwischen Unternehmen und Regierungen auf 30 Tage führen soll;
- einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Steuervereinfachungen für KMUs, mit dem Ziel, dass diese bei grenzüberschreitenden Aktivitäten hauptsächlich das besser bekannte Steuerrecht der Muttergesellschaft anwenden müssen;
- verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung des Zugangs zu Finanzierung und Fachkräften für KMUs und Unterstützung;
- eine Ankündigung, Verfahren und Berichtspflichten zu vereinfachen mit dem Ziel, Belastungen durch Berichtspflichten um 25% zu reduzieren, ohne die damit verbundenen politischen Ziele zu beeinträchtigen; die Kommission will diesen Punkt in ihrem nächsten Arbeitsprogramm prominent aufgreifen und konkretisieren.% zu reduzieren, ohne die damit verbundenen politischen Ziele zu beeinträchtigen; die Kommission will diesen Punkt in ihrem nächsten Arbeitsprogramm prominent aufgreifen und konkretisieren.
Staatssekretär Sven Giegold: „Das ist starker Rückenwind für den Bürokratieabbau in Deutschland. Die EU greift Vorschläge auf, wie die Ernennung eines KMU-Beauftragten, die wir seit Längerem fordern. Kleine und mittlere Unternehmen in Europa sind die Träger und in vielen Fällen auch die Treiber der grünen und digitalen Transformation. Das Paket adressiert kritische Punkte und setzt die richtigen Signale für kleine und mittlere Unternehmen. Mit diesem Paket bekommen gerade kleinere Unternehmen mehr Finanzierungsspielraum durch verbindliche Zahlungsfristen von höchstens 30 Tagen. Durch Vereinfachung von Verfahren und Abbau unnötiger Belastungen zielt das Paket darauf ab, mehr Kapazitäten für Innovationsprozesse freizusetzen. Das begrüßen wir ausdrücklich.“
2022 gab es 24,3 Millionen (99,8% aller Unternehmen) kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) in der Europäischen Union. Sie beschäftigten 84,9 Millionen (64,4%) Arbeitnehmende und trugen mit 3.946 Mrd. Euro (51,8%) zum Wirtschaftswachstum bei.
(c) BMWK, 13.09.2023