Recht & Politik

Die künftige Wirtschaftspolitik in Deutschland sollte wieder verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen und Wettbewerb setzen, wie es das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vorsieht. Dies ist die Empfehlung eines Gutachtens des ifo Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium. „Die generelle Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft ist sehr hoch. Allerdings finden marktwirtschaftliche Instrumente zur Lösung konkreter Probleme wenig Akzeptanz“, sagt Sarah Necker, Leiterin des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth.

Die von US-Präsident angekündigten Zölle würden die deutsche Wirtschaft massiv schädigen. Nach ersten Berechnungen des ifo Instituts würden die neuen Zölle das BIP in diesem Jahr um 0,3 Prozent reduzieren. Einige Schlüsselbranchen wie Auto und Maschinenbau wären besonders stark betroffen. „Da Deutschlands Wirtschaft bereits stagniert, ist es möglich, dass die US-Zölle das Wirtschaftswachstum in Deutschland unter die Nulllinie drücken“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest.

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist auch im März weiter gestiegen. Nach drei deutlichen Anstiegen in den vergangenen Monaten hat sich das Plus mit 0,2 auf nun 90,6 Punkte aber deutlich abgeschwächt. Zudem verharrt der Barometerwert damit weiterhin klar unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt. Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend – zu stark ist nach wie vor die Verunsicherung von Unternehmen und privaten Haushalten angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Unwägbarkeiten.