Recht & Politik

Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. „Unseren Schätzungen zufolge wäre Deutschland zwar Reformgewinner. Der Zuwachs an Steuereinnahmen fällt jedoch eher mäßig aus“, sagt Florian Neumeier, Leiter der ifo Forschungsgruppe für Steuer- und Finanzpolitik. 

Die Preiserwartungen der deutschen Unternehmen für die kommenden Monate sind geringfügig gestiegen. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. Sie stiegen im Juli auf 16,4 Punkte, von 16,3* im Juni. „Erstmals seit Oktober 2022 hat der Anteil der Unternehmen, der per saldo seine Preise anheben will, nicht weiter abgenommen“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Vor allem bei den Einzelhändlern (34,8 Punkte nach 32,9*) und den konsumnahen Dienstleistern (32,9 Punkte nach 32,7*) plant eine wachsende Mehrheit der befragten Unternehmen weitere Preiserhöhungen. „Damit dürfte sich der Rückgang insbesondere der heimischen Inflation weiter hinziehen“, ergänzt Wollmershäuser. 

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Juli bei 90,3 Punkten für das dritte Quartal und damit noch einmal merklich unter dem Ergebnis für das zweite Quartal. Somit bleibt der Barometerwert deutlich unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum angibt. Die Hoffnung auf einen starken konjunkturellen Aufschwung über die Sommermonate schwindet, und die Anzeichen für ein schwaches Wirtschaftsjahr 2023 häufen sich. „Gebremst wird die deutsche Konjunktur von der wenig dynamischen Weltwirtschaft, den erschwerten Finanzierungsbedingungen durch die weiter steigenden Zinsen der Europäischen Zentralbank sowie einer nur langsam sinkenden Inflation“, sagt Geraldine Dany-Knedlik, Co-Leiterin des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik im DIW Berlin.