Zur Bewältigung der „Dieselverfahren“ hat das Oberlandesgericht Nürnberg einen zweiten neuen Spezialsenat errichtet, den seit 1. Juni 2022 Arno Baltes als Vorsitzender führte. Ab 1. Oktober 2022 übernimmt die bisherige Vizepräsidentin des Amtsgerichts Nürnberg Daniela Ludwig nun den Vorsitz des 17. Zivilsenats.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den 17. Zivilsenat zum 1. Juni 2022 eingerichtet und diesem einen Teil der im 16. Zivilsenat geführten Berufungsverfahren zugewiesen. Der 16. Zivilsenat war bereits zum 1. Januar 2022 eingerichtet worden und ist wie der neue Senat ausschließlich für „Dieselverfahren“ zuständig. Zum 1. Oktober erhielt das Oberlandgericht Nürnberg zur weiteren Bewältigung der Massenverfahren drei zusätzliche Richterstellen, mit denen der 17. Zivilsenat besetzt und eine weitere Entlastung erreicht werden kann. In der Übergangszeit seit Einrichtung gehörten zunächst die Mitglieder des 16. Zivilsenats unter Vorsitz von Arno Baltes zu-gleich auch dem 17. Zivilsenat an. Durch den zeitlichen Vorlauf der Neueinrichtung konnte sichergestellt werden, dass mit Neubesetzung des Senats die erforderlichen zeitintensiven Umtragungen der zugewiesenen Verfahren weitgehend erledigt sind. Der neue Spezialsenat weist dadurch zum 1. Oktober 2022 einen sofort bearbeitbaren Verfahrensbestand von etwa 600 „Dieselverfahren“ auf.
Insgesamt sind am Oberlandesgericht Nürnberg sechs Zivilsenate mit Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile über Klagen gegen Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen („Dieselverfahren“) befasst. Die größte Anzahl der „Diesel-Klagen“ richtet sich gegen den VW- Konzern. Allein insoweit sind am Oberlandesgericht Nürnberg in den letzten 5 Jahren über 8.000 Berufungsverfahren eingegangen. Hinzukommen noch knapp 1.000 Berufungsverfahren über „Diesel-Klagen“ gegen andere Fahrzeughersteller. Insgesamt wurden bislang knapp 6.000 Berufungsverfahren erledigt.
Der Präsident des Oberlandesgerichts, Dr. Thomas Dickert, äußert sich wie folgt: „Mit der Errichtung des 17. Zivilsenats wird es dem Oberlandesgericht Nürnberg gelingen, die große Menge an Dieselverfahren noch besser und zügiger als bisher zu bearbeiten. Mit Frau Ludwig konnte eine hervorragende Juristin gewonnen werden, die für den Vorsitz des neuen Spezialsenats geradezu prädestiniert ist.“
Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg, Pressemitteilung vom 28. September 2022