Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme für unabhängige Expertengremien für die Auswahl von Richterinnen und Richtern. Dort soll auch die Anwaltschaft mit ihrer Vielfalt angemessen vertreten sein. Zur Besetzung von Richterpositionen, insbesondere zu Ober- und Bundesgerichten sei zudem ein Anforderungskatalog gesetzlich zu verankern.

In Deutschland existiert kein einheitliches System zur Ernennung von Richterinnen und Richtern. Zumindest für die Besetzung höherer Richterpositionen sollten unabhängige Expertengremien eingesetzt werden. Diese Gremien sollen sich aus Vertretern der Justiz, Rechtswissenschaft und natürlich der Anwaltschaft zusammensetzen – je nach Fachrichtung des Gerichts könnten weitere Akteure (etwa Gewerkschaften) sinnvoll sein. „Ein solches Gremium muss eine hinreichende fachliche, politische und gesellschaftliche Diversität aufweisen“, betont DAV-Präsidentin Edith Kindermann. „Die Vielfalt der Anwaltschaft sollte dabei angemessen vertreten sein.“

Bei der Besetzung von Richterposten und der Beförderung von Richter:innen, insbesondere an Ober- und Bundesgerichten, ist die gesetzliche Verankerung eines Anforderungskatalogs empfehlenswert. Dieser sollte sich primär am Grundsatz der Bestenauslese orientieren, aber auch Öffnungsklauseln enthalten, um Einzelfällen Rechnung tragen zu können.

„Durch eine gesetzliche Festlegung der maßgeblichen Eignungskriterien hätten die jeweiligen Gremien zunächst eine hilfreiche Entscheidungsgrundlage in der Hand. Zugleich kann so etwas auch der Gefahr vorbeugen, sich bei den Entscheidungen von willkürlichen, (partei)politischen oder anderen sachfremden Erwägungen leiten zu lassen“, so Kindermann. Einer politischen Einflussnahme auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz müsse so gut es geht entgegengewirkt werden, um die Unabhängigkeit der Justiz bestmöglich zu sichern.

Näheres können Sie der DAV-Stellungnahme Nr. 50/2022 entnehmen.

Quelle: Deutscher Anwaltverein e.V., Pressemitteilung vom 21. September 2022