Hasskriminalität in der digitalen Welt kann jeden treffen: Minderheiten, politisch Andersdenkende, Andersgläubige. Dabei ist strafbare Hate Speech auch queerfeindlich motiviert. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Laut Polizei sind Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung im vergangenen Jahr bundesweit im digitalen und analogen Umfeld um etwa 50 Prozent auf 870 Delikte gestiegen, im Themenfeld ‚Geschlecht oder sexuelle Identität‘ sogar um 66 Prozent auf 340 Delikte. Deshalb haben wir nun gemeinsam mit der Münchner Fachstelle ‚Strong!‘ ein Online-Meldeverfahren für queerfeindliche Hate Speech eingerichtet.“

Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat die bayerische Justiz bereits vier Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern etabliert. Der Minister: „Bislang stehen diese Meldeverfahren Medienunternehmen, freien Journalistinnen und Journalisten, Amts- und Mandatsträgern, Opfern antisemitischer Taten und seit Juli allen Bürgerinnen und Bürgern offen.“

Als fünftes Meldeverfahren kommt nun eine Kooperation mit der Fachstelle „Strong!“ hinzu. Sie bietet Unterstützung, Information und Beratung für alle lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und queere Menschen, insbesondere wenn diese Opfer von Hate Speech im Netz werden. Eisenreich: „Mir ist es wichtig, dass Opfer queerfeindlicher Hate Speech eine gute Beratung erhalten. Mit ‚Strong!‘ haben wir den passenden Kooperationspartner gefunden.“ Sozialministerin Ulrike Scharf: „Ausgrenzung und Abwertung aufgrund sexueller Orientierung oder des Geschlechts haben bei uns keinen Platz. Das gilt auch für das Internet. Es ist wichtig, dass Betroffene von LSBTIQ-feindlichen Online-Straftaten diese Delikte jetzt unkompliziert und effizient melden können und mit dem vom Sozialministerium geförderten Projekt ’strong! LSBTIQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt‘ eine zuverlässige Anlaufstelle mit langjähriger Erfahrung an ihrer Seite haben.“

Die Fachstelle wird durch das bayerische Sozialministerium und das Stadtjugendamt der Landeshauptstadt München gefördert.

Eine erste Schulung von „Strong!“-Mitarbeitern bei der Generalstaatsanwaltschaft München, Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), zu den Abläufen im Rahmen des Meldeverfahrens hat bereits stattgefunden. Dr. Kai Kundrath von „Strong!“: „Wir freuen uns sehr, diese neue Meldemöglichkeit der LGBTIQ-Community in ganz Bayern zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine wichtige Ergänzung unserer Arbeit.“

Wie funktioniert das Meldeverfahren?

• Opfer queerfeindlicher Hate Speech erreichen das Meldeverfahren bei „Strong!“ über www.strong-community.de.
• Eingehende Meldungen von Hass-Botschaften werden dann von „Strong!“ auf Wunsch von Betroffenen als Prüfbitte direkt online an die ZET weitergegeben.
• Neben der Aufnahme von Meldungen spielt auch die Beratung eine wichtige Rolle. Wie gehe ich mit Hate Speech um? Wie kann ich sie anzeigen? Wie erreiche ich eine Löschung?

Justizminister Eisenreich und Sozialministerin Scharf: „Unseren Kooperationspartnern bei ‚Strong!‘ und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchten wir herzlich danken und wünschen Ihnen viel Erfolg.“

Hintergrund:

Die bayerische Justiz geht bereits seit einigen Jahren mit einem Bündel an Maßnahmen gegen strafbare Hass und Hetze in der digitalen Welt vor.

• Zum 1. Januar 2020 bestellte Justizminister Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten zentral für die bayerische Justiz und richtete Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Hate Speech ein.
• Zur effektiven Bekämpfung von strafbarer Hate Speech hat das bayerische Justizministerium Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet.
• Mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) wurde 2019 das Projekt „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen. Das Motto: „Erst anzeigen, dann löschen“. Bereits 115 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell.
• Kommunale Mandatsträger und Abgeordnete können seit September 2020 in einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln.
• Die Justiz bietet gemeinsam mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) ein Online-Meldeverfahren für Opfer judenfeindlicher Straftaten an.
• Im Juli 2022 startete Bayern mit der baden-württembergischen Meldestelle REspect! ein neues Kooperationsmodell für Opfer von Hate Speech. Es sieht eine einfache Online-Anzeigemöglichkeit für Hate-Speech für alle Bürgerinnen und Bürger vor.
• Seit Oktober 2022 gibt es die Kooperation mit „Strong!“ zur Anzeige von queerfeindlicher Hate Speech.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 31. Oktober 2022