Recht & Politik

Neben der Antrittsrede von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger standen die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz 2024 im Mittelpunkt des Novemberplenums. In einer kontroversen Debatte mit über einem Dutzend Reden berieten die Länder über ihre Haltung zur vom Bundestag verabschiedeten Krankenhausreform. Ein Antrag, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am Ende keine Mehrheit – der Bundesrat hat das Gesetz somit gebilligt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten als „lange Zeit überfällig“ bezeichnet. Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei klar, „dass Olaf Scholz der Kandidat sein wird“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dauerhaften Schaden durch die tagelange Diskussion darüber, welcher der beiden Männer der bessere SPD-Kandidat wäre, sieht Lauterbach nicht.