Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Vermögen in Deutschland sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Trotzdem sind sie immer noch ungleich verteilt, insbesondere zwischen Ost- und Westdeutschland. Das Risiko, im Alter arm zu sein, hat dabei überall leicht zugenommen.
Wer im vergangenen Jahr gedacht hat, die Energiepreiskrise sei überstanden, hat sich geirrt: Die Haushalte in Deutschland zahlten im Jahr 2023 – trotz Gaspreisbremse – für das Heizen rund 31 Prozent mehr als noch 2022. Doch offensichtlich gab es nicht mehr so viel Potenzial, Energie einzusparen, wie im Vorjahr.
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags. Bislang findet dieser Austausch weitgehend postalisch statt.
Die Entscheidungen betreffen eigengenutzte und vermietete Eigentumswohnungen. Die Kläger hielten das neue Grundsteuergesetz und die Sächsischen Sondervorschriften für verfassungswidrig und wollten individuelle Gegebenheiten der Grundstücke für die Bewertung berücksichtigt wissen. Der 2. Senat des Finanzgerichts hat die Klagen abgewiesen und die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Das Verbot des weiteren Abbaus von Lavasand für den Bereich des Naturdenkmals Scharteberg im Landkreis Vulkaneifel ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Beschuldigten gehören einer spätestens im November 2020 gegründeten Vereinigung an, die sich selbst "Sächsische Separatisten" nennt. Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist.
Über die Ergebnisse, Entwicklungen und Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahl diskutiert Sandra Maischberger am 05.11.2024 um 22:50 Uhr in ihrer Sendung im Ersten unter anderem mit Karl-Theodor zu Guttenberg, Betarix von Storch, Norbert Röttgen und Ralf Stegner.
Der regelmäßige Alkoholkonsum unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist im Jahr 2023 zwar deutlich geringer als noch vor 20 Jahren, stagniert aber seit einigen Jahren auf einem ähnlichen Niveau. Das zeigen die aktuellen Studiendaten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Besonders besorgniserregend ist, dass das sogenannte Rauschtrinken – nach einem…
Nach mehreren Monaten rückläufiger Preise mussten die Autofahrerinnen und Autofahrer im Oktober wieder etwas mehr für Sprit bezahlen als im Vormonat. Die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im Oktober zeigt, dass ein Liter Super E10 im Mittel 1,672 Euro kostete. Gegenüber September war dies ein Plus von 2,2 Cent.
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz eine Anpassung des Computerstrafrechts vor. Im Gesetz soll klargestellt werden, dass bestimmte Handlungen von IT-Sicherheitsforscherinnen und -forschern nicht nach dem Computerstrafrecht strafbar sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das…
Mit einem umfassenden Reformpaket will das Bundesjustizministerium (BMJ) die Strafprozessordnung (StPO) modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt wichtige Schritte wie die überfällige Ausweitung der Pflichtverteidigung und die Stärkung von Rechten der Beschuldigten und ihrer Verteidigung. An anderen Stellen ist der Gesetzentwurf jedoch noch nicht ausgereift.
Für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen kommt es lediglich auf den Inhalt der Äußerung an. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises.