Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Index für das Geschäftsklima der Automobilindustrie ist im Oktober auf minus 27,7 Punkte gefallen, von minus 23,4 Punkten im September. „Der deutschen Autoindustrie scheint der intensiver werdende Wettbewerb vor allem aus dem außereuropäischen Ausland zunehmend zuzusetzen. Die Krise der deutschen Autoindustrie setzt sich fort“, sagt ifo Branchenexpertin Anita Wölfl.
Im September 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 48,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,6 % weniger als im September 2023.
85,8 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2024 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 987 Euro brutto.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages und kündigt weitere Maßnahmen an
Verteidigungsausgaben von mehr als dem NATO-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wären notwendig, damit Europa ohne den Schutzschirm der USA verteidigungsfähig wird. Zu dieser Schlussfolgerung kommt eine Analyse des ifo Instituts.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Dr. Volker Wissing ist am heutigen Tag zum Bundesminister der Justiz ernannt worden. Er wird das Amt zusätzlich zu dem Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr ausüben, das er seit dem 8. Dezember 2021 innehat. Bundespräsident Steinmeier hat Minister Wissing heute in Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Katharinenhof-Gruppe durch die Alloheim Senioren-Residenzen SE (Alloheim) im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben. Veräußerer ist die Deutsche Wohnen SE.
Der Beschuldigte arbeitete bis vor kurzem für die US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschland. Im Jahr 2024 kontaktierte er chinesische staatliche Stellen und bot ihnen die Übermittlung sensibler Informationen des US-amerikanischen Militärs zur Weiterleitung an einen chinesischen Nachrichtendienst an. Die betreffenden Informationen hatte er im Zuge seiner Tätigkeit bei den US-amerikanischen Streitkräften…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 56-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen vier gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz inVerbindung mit dem Russland-Embargo der EU zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Oktober sprunghaft auf 1 530 angestiegen. Das ist der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) mit dem Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar…