Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Aktivisten vor dem Verkehrsministerium; Quelle: Letzte Generation Unterstützer:innen der Letzten Generation sperrten am Morgen die Straße vor dem Bundesverkehrsministerium mit Zäunen und Flatterband ab und versuchten sie im Anschluss mit Presslufthämmern aufzubrechen. Über den Bauarbeiten vor dem Verkehrsministerium prangt ein Banner mit der Aufschrift: „2022 war erst der Anfang”. Kai…
Importpreise, November 2022+14,5 % zum Vorjahresmonat-4,5 % zum Vormonat Exportpreise, November 2022+11,6 % zum Vorjahresmonat-0,5 % zum Vormonat Die Importpreise waren im November 2022 um 14,5 % höher als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg somit abgeschwächt. Im Oktober 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei…
Im zweiten Teil stellen wir Ihnen die Themen der juristischen Dissertationen der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. CDU/CSU Fraktion Dr. André Berhegger"Kommunale Vertretungsgremien und Parlamentsrecht" - Uni Osnabrück 2004 Dr. Hans-Peter Friedrich (ehem. Bundesinnenminister)"Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen" - Uni Augsburg 1988 Dr. Hendrik Hoppenstedt"Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes zwischen Unitarismus und…
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer bleibt im Dezember angespannt. Das geht aus der aktuellen ifo Umfrage hervor. Im Dezember stieg der Indikator auf plus 1,5 Punkte, nach minus 1,5 im November. „Die deutsche Autoindustrie insgesamt scheint heute besser aufgestellt zu sein als im Spätsommer 2022“, sagt Oliver…
„Im Landeskabinett haben wir heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes beschlossen. Dieser enthält Verbesserungen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Einer der Hauptpunkte soll die bessere Vereinbarung von Berufsleben und Familie sein. Wie schon Beamtinnen und Beamte sollen künftig auch die Richterinnen und Richter des…
Die deutschen Auktionserlöse aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) beliefen sich im Jahr 2022 auf über 6,8 Milliarden Euro. Damit stiegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr spürbar (5,3 Milliarden Euro im Jahr 2021). Die Veräußerungserlöse aus dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr lagen mit rund 6,4 Milliarden Euro hingegen…
Erstmalig hat gestern, am 2. Januar 2023, ein Arzt Einsicht in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) genommen. Die Bundesnotarkammer hat damit den gesetzlichen Auftrag zur Umsetzung des Ärzteeinsichtsrechts fristgerecht erfüllt. „Das Zentrale Vorsorgeregister trägt maßgeblich zur Rechtssicherheit und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Bürgerinnen und Bürgern bei“, erklärt David Siegel,…
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 (Aktenzeichen DG 7/22) mit deutlichen Worten jetzt unterbunden. Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Durch Gesetz aus Juni 2021 wurden die Gerichtsbezirke der brandenburgischen Arbeitsgerichtsbarkeit neu strukturiert.…
Verbraucherpreisindex, Dezember 2022:+8,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)-0,8 % zum Vormonat (vorläufig)+7,9 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufig) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Dezember 2022:+9,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)-1,2 % zum Vormonat (vorläufig)+8,7 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufig) Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 % betragen. Gemessen wird sie als…
Die Pünktlichkeitsquoten im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sowie im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den Monaten Mai bis September sind nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2022 im Vergleich zu den Sommermonaten der beiden Vorjahre teils deutlich nach unten gegangen. In der Region West waren im Juni und im August 2022 beispielsweise weniger als…
Das Bundesministerium der Justiz hat gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt Empfehlungen vorgelegt, mit denen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen bei der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Damit setzt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen im konkreten Regierungshandeln und insbesondere bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu stärken. Staatssekretärin…
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Angeschuldigte – einen 33-Jährigen, eine 30-Jährige, ein 28 Jähriger und einen 27-Jährigen – wegen eines Angriffs auf sechs Mitarbeitende der Fernsehproduktion „heute show“ am 1. Mai 2020 in Berlin-Mitte Anklage zum Schöffengericht am Amtsgericht Tiergarten erhoben. Tatvorwurf ist gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung mittels gefährlicher Werkzeuge…