Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Alle Kennzahlen des finanziellen Ausblicks im Gesamtjahr 2022 erreicht. Clouderlöse steigen um 33 % bzw. währungsbereinigt um 24 % im Gesamtjahr 2022. Erlöse für SAP S/4HANA Cloud im vierten Quartal steigen weiter um 101 % bzw. währungsbereinigt um 90 %. Current Cloud Backlog steigt um 27 % bzw. währungsbereinigt um…
RWE wird das Geschäftsjahr 2022 auf Basis vorläufiger Zahlen voraussichtlich mit einem bereinigten Nettoergebnis in Höhe von 3,2 Mrd. € abschließen. Damit wird die Prognose voraussichtlich übertroffen. Dieses ist auf hohe Ergebnisbeiträge in den Segmenten Energiehandel und Wasser/Biomasse/Gas zurückzuführen. Erheblich gesteigert hat RWE 2022 die Investitionen, und zwar auf 4,4 Mrd. € netto gegenüber 2,9 Mrd. € netto…
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (20/5370) vorgelegt, mit dem die Zahl der Bundestagsmandate künftig sicher auf die Regelgröße von 598 begrenzt werden soll. Die Vorlage, die am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sieht dazu einen Verzicht…
Sendetermin: 22:15 Uhr im ZDF Zu Gast: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes Ralf Stegner (SPD), MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Ben Hodges, Generalleutnant a. D., bis Ende 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, heute NATO Senior Mentor for Logistics Matthias Gebauer, Chefreporter „Der…
Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2023 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2023 beschlossen. Der Jahreswirtschaftsbericht trägt den Titel „Wohlstand erneuern“. Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck wird ihn heute um 14:15 Uhr in der Bundespressekonferenz vorstellen.Der Bericht zeigt auf, wie Deutschland sich in der Krise behauptet hat. So hat das…
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat gestern entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 7/22 R), wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Migrationsbericht 2021“ (20/5345) vor. Danach ist die Nettozuwanderung nach Deutschland im zweiten Pandemiejahr 2021 mit plus 329.163 Personen deutlich höher ausgefallen als im Vorjahr mit plus 220.251 und erreichte wieder das Niveau vor der Pandemie. Im Jahr 2021 wurden den Angaben zufolge 1.323.466…
Moderne Fahrzeuge sind vernetzte Fahrzeuge. Es wird eine Vielzahl von Daten gesammelt. Die Datensammlung geht so weit, dass sogar Daten darüber gesammelt werden, welche Radiosender wann und wie lange oder welche Musik-CDs gehört werden. Auch wird erfasst, wann und wie lange welche Telefongespräche geführt wurden. Daraus lassen sich ganze Nutzungsprofile…
Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr insgesamt 93 neue Verfahren eingegangen. Damit hat sich die Zahl der Neueingänge im Jahr 2022 – nach dem aufgrund der Corona-Pandemie außergewöhnlich hohen Niveau der Jahre 2020 und 2021 – normalisiert. • Die Mehrzahl der Verfahren (66) sind Verfassungsbeschwerden, mit denen sich Bürgerinnen…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25. Januar 2023 den Entschädigungsfall für die North Channel Bank GmbH & Co. KG (North Channel Bank) festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage ist, die Einlagen seiner Kunden vollumfänglich zurückzuzahlen. Bereits am 19. Januar 2023 hatte die BaFin beim Amtsgericht Mainz einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens…
Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre abgesenkt werden. In einem Antrag (20/5358) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzulegen. Anschließend sei eine entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen,…
Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Revisionsverfahren entschieden. Mit Urteil…