Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht bestätigt erneut die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll. Bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2023 hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Zeitraum 23.…
Staatsministerin Alabali-Radovan hat dem Bundeskabinett den Lagebericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ vorgelegt. Dazu sagte sie bei der Vorstellung des Lageberichts in der Bundespressekonferenz: „Der Bericht ist eine Premiere, erstmals lege ich ein Dokument der Bundesregierung mit einer umfassenden Darlegung zu Rassismus und seinen Erscheinungsformen in Deutschland vor. Klar ist: Rassismus…
Das Bundeskartellamt hat am 23. Dezember 2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt. Nach dem jetzigen Verfahrensstand geht das Bundeskartellamt davon aus, dass die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB) einschlägig…
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 % auf 1 326,9 Milliarden Euro, die Einnahmen um 9,1 % auf 1 261,2 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Dazu zählen auch die Sondervermögen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2022 um 3,1 % gegenüber November 2022 gestiegen. Im November 2022 hatte die Zahl um 1,2 % gegenüber Oktober 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung…
Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Antragsteller wurde bei seiner Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zum mittleren Polizeivollzugsdienst bei einer Bundespolizeibehörde…
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Dezember fast unverändert geblieben. Aktuell sind 186.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 188.000 (saisonbereinigt korrigiert) im November, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Das entspricht 0,6 Prozent der Beschäftigten. „Dass die Kurzarbeit auf niedrigem Niveau bleibt,…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eva Schewior mit Wirkung vom 1. Februar 2023 zur neuen Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ernannt. Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich bedanke…
Bislang bestand in Sachsen keine Möglichkeit, den Vollzug in freien Formen für weibliche Strafgefangenen in einer geeigneten Einrichtung umzusetzen. Um dies auf den Weg zu bringen, hat das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) 2022 die Outlaw gGmbH beauftragt ein solches Projekt gemeinsam mit der…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Genehmigungsentwurf für das LNG-Terminal Lubmin scharf. Veröffentlicht hat den Entwurf heute das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern. Schon bei den Antragsunterlagen des privaten Betreibers Regas hatte die DUH im November auf schwere Mängel hingewiesen. Diese Mängel sind nach erster Prüfung seitens der…
Im Jahr 2022 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) 403.856 Widersprüche und 50.893 Klagen eingereicht. Das waren 9.733 Widersprüche bzw. 10.489 Klagen weniger als 2021. Vor allem die Widersprüche gegen Regelbedarf/Mehrbedarf sowie Aufhebung und Erstattung sind gesunken. Auch bei Widersprüchen gegen Einkommen/Vermögen gab es einen Rückgang, der aber etwas schwächer als…
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagten, zwei frühere Vorstände für den…