Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2017 als Pflegeassistentin beschäftigt. Sie war für Samstag, den 02.07.2022,…
Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht heute ebenfalls abgelehnt. Der Rat der Stadt Köln änderte im…
Leichte Entspannung an den Zapfsäulen: Nachdem die Spritpreise seit Mitte Dezember zuletzt um bis zu neun Cent je Liter gestiegen waren, zeigt sich nun ein spürbarer Rückgang. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,707 Euro - ein Minus von 3,6…
Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Berlins zu sorgen. Die Aufgabe der Berliner Strafjustiz ist es, auf das bei den Ausschreitungen gezeigte strafbare Verhalten angemessen zu reagieren. …
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 46. Sitzung am 11. Januar 2023 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende befasst. Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Vortrag: BMWK 13. Lagebericht Rassismus – Vortrag: Bundeskanzleramt Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout auf eine neue Stufe gehoben, um sie bestmöglich für die beschleunigte Energiewende einsetzen zu können. Smart Meter sind als digitale Infrastruktur entscheidende Voraussetzung für ein weitgehend klimaneutrales…
Die Bundesregierung hat heute die Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes seit Inkrafttreten des Führungspositionengesetzes insgesamt kontinuierlich…
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), um Zustimmungsfiktionsklauseln für die Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Bankbereich wieder zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle dazu Paragraf 675g BGB entsprechend anpassen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (20/4888). Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die bisherige Praxis der…
Trotz hoher Neuverschuldung wird der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 die Schuldenbremse einhalten. Wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wird Deutschland dabei aber gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Möglich machen das buchhalterische Tricks. Die Schuldenbremse eingehalten und dennoch gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Was bizarr klingt, ist…
Im Jahr 2022 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 244.132 Asylanträge gestellt, dies sind 27,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2021. Bis zum Jahresende 2022 wurden in Deutschland außerdem 1.045.185 Geflüchtete aus der Ukraine, überwiegend Frauen und Kinder, im Ausländerzentralregister erfasst. Damit sind im Jahr 2022 etwa 80 Prozent…
Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, als Arzt chirurgische Eingriffe…
"Schlag gegen Ring von Cyberbetrügern", "Betreiber von Fakeshops aufgedeckt", "Anklage gegen Darknet-Drogendealer": Seit 2015 ermittelt die "Zentralstelle Cybercrime Bayern" bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg mit großem Erfolg in der digitalen Welt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Kriminelle haben ihre Methoden an das digitale Zeitalter angepasst. Sie verlagern den Handel mit gestohlenen Daten…