Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur folgende Beschlüsse gefasst: „Die Chance nutzen: Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft!“„Zeitenwende für Europas Industrie – Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Europäische Industriestrategie“ Quelle: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 12. Januar 2023
Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im November 2022 einen Überschuss von 16,9 Mrd €. Das Ergebnis lag um 11,2 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Dahinter standen ein höherer Aktivsaldo im Warenhandel und der Umschwung zu einem Überschuss im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, die neben Dienstleistungen auch Primär- und Sekundäreinkommen umfassen. Im Warenhandel stieg der…
Die 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck der Durchsetzung…
Das Emissionsvolumen am deutschen Rentenmarkt belief sich im November 2022 auf brutto 148,5 Mrd € (Vormonat: 165,1 Mrd €). Nach Abzug der im Vergleich zum Vormonat geringeren Tilgungen und unter Berücksichtigung der Eigenbestandsveränderungen der Emittenten stieg der Umlauf heimischer Rentenwerte um 35,6 Mrd €. Der Umlauf ausländischer Schuldverschreibungen in Deutschland stieg zudem um 1,2 Mrd €. Das Mittelaufkommen aus…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute gegenüber der North Channel Bank GmbH & Co. KG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der North Channel Bank GmbH & Co. KG bestimmt sind…
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Justizdienst…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert auf Basis eines heute veröffentlichten Rechtsgutachtens, eine eklatante klimapolitische Lücke im Baurecht zu schließen. Die aktuelle Rechtslage begünstigt den klimaschädlichen Abriss von Gebäuden, anstatt die ressourcenschonende Sanierung zu bevorzugen. Die DUH fordert, diesen Missstand mit einer Genehmigungspflicht für Abrisse zu beenden. Das neue Rechtsgutachten bestätigt,…
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 – X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie. Für förmliche Zustellungen –etwa von Gerichtsentscheidungen oder…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen gegen Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wenden. Die Beschwerdeführerinnen – eine deutsche Personengesellschaft und mehrere juristische Personen mit Sitz in Deutschland, in Mitgliedstaaten der…
Prof. Dr. Wilfried Rickels, Direktor Global Commons und Klimapolitik am IfW Kiel, kommentiert den Konflikt um das Dorf Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler: „Die direkten CO2-Emissionen der Kohle, die in Lützerath abgebaut werden soll, haben keine Auswirkungen darauf, ob das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird oder nicht. Denn die CO2-Emissionen im Energiesektor der…
Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,9 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Dezember von Zurückhaltung bei den Banken. Im September waren es nur 24,3 Prozent. Das geht aus den Umfragen des ifo Institutes hervor. „Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen…