Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat angesichts der sehr ernsten Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt. Die Aussetzung umfasst die Exportkredit- und Investitionsgarantien, den deutsch-iranischen Energiedialog, das Managerfortbildungsprogramm und das Auslandsmesseprogramm. Nur bei belastbaren humanitären Gründen können Ausnahmen zugelassen werden. Bei den Investitionsgarantien ist…

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Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Den Angeklagten S. hat es zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten E. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Angeklagten M.,…

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