Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die deutschen Auktionserlöse aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) beliefen sich im Jahr 2022 auf über 6,8 Milliarden Euro. Damit stiegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr spürbar (5,3 Milliarden Euro im Jahr 2021). Die Veräußerungserlöse aus dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr lagen mit rund 6,4 Milliarden Euro hingegen…
Erstmalig hat gestern, am 2. Januar 2023, ein Arzt Einsicht in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) genommen. Die Bundesnotarkammer hat damit den gesetzlichen Auftrag zur Umsetzung des Ärzteeinsichtsrechts fristgerecht erfüllt. „Das Zentrale Vorsorgeregister trägt maßgeblich zur Rechtssicherheit und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Bürgerinnen und Bürgern bei“, erklärt David Siegel,…
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 (Aktenzeichen DG 7/22) mit deutlichen Worten jetzt unterbunden. Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Durch Gesetz aus Juni 2021 wurden die Gerichtsbezirke der brandenburgischen Arbeitsgerichtsbarkeit neu strukturiert.…
Verbraucherpreisindex, Dezember 2022:+8,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)-0,8 % zum Vormonat (vorläufig)+7,9 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufig) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Dezember 2022:+9,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)-1,2 % zum Vormonat (vorläufig)+8,7 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufig) Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 % betragen. Gemessen wird sie als…
Die Pünktlichkeitsquoten im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sowie im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den Monaten Mai bis September sind nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2022 im Vergleich zu den Sommermonaten der beiden Vorjahre teils deutlich nach unten gegangen. In der Region West waren im Juni und im August 2022 beispielsweise weniger als…
Das Bundesministerium der Justiz hat gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt Empfehlungen vorgelegt, mit denen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen bei der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Damit setzt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen im konkreten Regierungshandeln und insbesondere bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu stärken. Staatssekretärin…
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Angeschuldigte – einen 33-Jährigen, eine 30-Jährige, ein 28 Jähriger und einen 27-Jährigen – wegen eines Angriffs auf sechs Mitarbeitende der Fernsehproduktion „heute show“ am 1. Mai 2020 in Berlin-Mitte Anklage zum Schöffengericht am Amtsgericht Tiergarten erhoben. Tatvorwurf ist gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung mittels gefährlicher Werkzeuge…
"Im vergangenen Jahr haben die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine - Preisanstiege, Unsicherheiten, aber auch die Fluchtmigration - durchaus Spuren auf dem deutschen Arbeitsmarkt hinterlassen. Angesichts des Ausmaßes der Belastungen fallen diese aber moderat aus", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der…
Mit dem 1. Januar 2023 ist die Reform des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Diese stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Der Hessische Justizminister Roman Poseck führt anlässlich der grundlegenden Änderungen im Betreuungsrecht aus: „In den vergangenen Jahren haben sich Betreuungsverfahren hessenweit erhöht. Die Zahl…
"Die Arbeitslosigkeit hat im Dezember wie in diesem Monat üblich mit Beginn der Winterpause zugenommen. Bereinigt um saisonale Einflüsse ist jedoch ein Rückgang zu verzeichnen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Dezember: +20.000 auf 2.454.000 Arbeitslosenzahl im…
Die Materialknappheit in der Industrie hat sich merklich entspannt. Im Dezember berichteten darüber 50,7 Prozent der befragten Firmen, nach 59,3 Prozent im November. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Eine Auflösung der Engpässe scheint sich nun in vielen Branchen…
Im Jahresdurchschnitt 2022 waren rund 45,6 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr kräftig um 589 000 Personen (+1,3 %).…