Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat heute Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter Michael Huber die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Wegen seiner Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verlieh der Bundespräsident ihm bei diesem Anlass das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des…
Seit dieser Woche wird Lützerath geräumt. Die kleine Siedlung am Tagebau Garzweiler wurde jahrelang von Klimaaktivistinnen und -aktivisten aus Protest gegen den geplanten Abriss des Ortes und die Nutzung der Braunkohle besetzt. Bund und Land hatten dem Abbau unter Lützerath zugestimmt. Im Gegenzug wird der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen um acht…
Der Vorsitzende der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren des Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg bestimmt. In diesem Verfahren begehrt der Kläger nach seinem Antrag Ausgleichsleistungen für im heutigen Bundesland Brandenburg belegene, dem Haus Hohenzollern…
Der Bundespräsident hat am Mittwoch Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch wurde in Konstanz geboren. Nach dem Ende seiner juristischen Ausbildung trat er Ende des Jahres 1998 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Von Mitte 2001 bis Ende 2004…
Diese Woche wird von der Polizei das Protestcamp im nicht mehr bewohnten Dorf Lützerath geräumt, wo weitere Braunkohle für die Verstromung abgebaut werden soll. Gegen eine solche Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete sprechen sich 59 Prozent aus, 33 Prozent sind dafür (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").…
Der Bundespräsident hat am vergangenen MIttwoch Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer wurde in Reutlingen geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer knapp dreijährigen Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei trat sie im Jahr 1992 in den…
Die global tätige Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hält erneut mehrere Spitzenpositionen in der M&A-Beratung laut den Analysehäusern MergerMarket und Bloomberg. Freshfields belegt demnach den ersten Platz sowohl in Europa als auch DACH und Deutschland gemessen am Wert der Transaktionen, zu denen 2022 beraten wurde. Gemäß MergerMarket behauptet Freshfields in Europa…
Mit den heute bekannt gewordenen Zahlen steht fest, dass die Grundrente erfolgreich eingeführt werden konnte. Bis Ende 2022 wurde bei allen Neurenten sowie rund 26 Millionen Bestandsrenten geprüft, ob ein Grundrentenzuschlag zu zahlen ist. Wer Anspruch auf Zahlung eines Grundrentenzuschlags hat, wurde bzw. wird im Rahmen der Entscheidung über seinen Rentenanspruch…
Die für morgen unter dem Motto "Lützerath bleibt" geplante Großdemo kann weitgehend so stattfinden wie von der Veranstalterin zuletzt geplant. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute entschieden. Nach dem Willen der Veranstalterin, der Initiative "Klimagerechtigkeitsbewegung DE", soll die Demonstration um 10.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf der L277 (Heckstraße) nördlich…
Seit 7 Uhr morgens blockieren 20 Aktivist*innen von Extinction Rebellion und 7 Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion die Zentrale des deutschen Energiekonzerns RWE in Essen. 3 aktivist*innen haben sich an das Tor gekettet. Ihre Forderung: ein Moratorium für das Dorf Lützerath, das für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II geopfert werden…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass…
Die Bestätigungsverfügungen des Polizeipräsidiums Aachen, mit denen für die beiden Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" sowie die "Die Kirchen(n) im Dorf lassen" der jeweilige Versammlungsort neu geregelt wird, sind voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in zwei Eilverfahren entschieden. Zur Begründung führt es aus: Die vom Polizeipräsidium angeordnete örtliche…