Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Deutsche Telekom ist erstmalig die wertvollste Unternehmensmarke Europas und damit auch Deutschlands – vor Mercedes-Benz und der Allianz Gruppe. Im Gesamtranking der heute erschienenen Studie „Brand Finance Global 500“ notieren die Experten den Konzern zudem auf einem starken elften Rang. Damit verbessert er sich im Vergleich zum Vorjahr um…
Nach tagelanger Hängepartie übernimmt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) das Verteidigungsministerium. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Richtigen für die marode Bundeswehr gefunden? Sollte Deutschland jetzt Kampfpanzer in die Ukraine liefern? Darüber diskutieren Norbert Röttgen von der CDU und Ralf Stegner von der SPD.…
Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass die unmittelbar bevorstehende Teilrodung des Fechenheimer Waldes im Zuge der Fertigstellung der Bundesautobahn A 66 Hanau – Frankfurt am Main durchgeführt werden kann. Die von der Autobahn GmbH des Bundes (Vorhabenträgerin) beabsichtigte Rodung einer zirka…
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main weitgehend verworfen, mit dem der irakische Staatsangehörige wegen Völkermordes in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. 1. Nach den…
Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags durch den Bundesfinanzhof erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit der heutigen Verhandlung hat hoffentlich der Anfang vom Ende des Solidaritätszuschlags begonnen, auch wenn am Ende das Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden wird. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 ist die verfassungsrechtliche Grundlage…
Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr auch im Klageverfahren entschieden. Die Klägerin stellt Feuerwerk u.a. der Kategorie F2 her und vertreibt dieses. Im Dezember 2020 änderte das damalige Bundesministerium des Innern,…
2023 ist das Jahr der Schöffenwahl: Insgesamt werden in Bremen und Bremerhaven 1.624 Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorschlagslisten zur Schöffenwahl benötigt. Aus ihrem Kreis werden anschließend 620 Haupt- und Ersatzschöffen sowie 192 Jugend- und Ersatzjugendschöffen gewählt, die dieses verantwortliche Ehrenamt dann ab 2024 fünf Jahre lang ausüben. "Ohne Schöffinnen…
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richteten. Sachverhalt: Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen aus…
Die FDP fordert in einem Bundesverstandsbeschluss die Streichung des in die Strafprozessordnung aufgenommenen Wiederaufnahmegrundes zu Ungunsten des Betroffenen gem. § 362 Nr. 5 StPO (Freispruch unter Vorbehalt). Quelle: FDP, Pressemitteilung vom 17. Januar 2022
Verbraucherpreisindex, Dezember und Jahr 2022+8,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)-0,8 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)+7,9 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Dezember und Jahr 2022+9,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)-1,2 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)+8,7 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Die Verbraucherpreise in…
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt zurück: Kommt mit der Nachfolge endlich die „Zeitenwende“ für die marode Bundeswehr? Und welche Pläne hat die Ampel in der Migrationspolitik? Im Streitgespräch die Generalsekretäre von SPD und CDU, Kevin Kühnert und Mario Czaja. Als erstes westliches Land liefert Großbritannien schwere Kampfpanzer an die ukrainische…
Das Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil die kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Sangerhausen, Haldensleben und Merseburg gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich nach § 12 Zensusausführungsgesetz zurückgewiesen.Die beschwerdeführenden Städte gehören zum Kreis der Gemeinden des Landes, denen durch das Zensusausführungsgesetz die örtliche Durchführung des Zensus übertragen worden ist. Sie wandten…