Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am Jahresende 2023 haben rund 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das waren 2,8 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Wohngeld beziehenden Haushalte damit gegenüber dem Vorjahr um 80 % oder rund 521 700.
AM 30. September 2024 begrüßt Louis Klamroth folgende Gäste in seiner Sendung: Den FDP-Politiker Johannes Vogel, den Linken-Politiker Jan van Aken, die Journalistin Julia Friedrichs und den Unternehmer Wolfgang Grupp
Caren Miosga begrüßt am 29. September um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den Bundesvorsitzenden der Grünen Omid Nouripour, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr und die Journalistin Kerstin Münstermann.
Die Entschließung begrüßt den vom Bundesminister der Justiz und verschiedenen Bundestagsfraktionen vorgestellten Vorschlag, die im Grundgesetz verankerten Regelungen zum Bundesverfassungsgericht zu erweitern. Dies betrifft vor allem den Status und die Organisation des Gerichts, die Amtszeit seiner Richterinnen und Richter und die Bindungswirkung der Entscheidungen.
Aufgrund eines Mergers scheidet Vitesco Technologies Group AG aus dem SDAX aus. Dieser Wechsel wird ab dem 2. Oktober 2024 wirksam.
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat soeben entschieden, dass die für diesen Sonntag, 29. September 2024, angezeigte Fahrrad-Demonstration zu dem Thema „Kein Ausbau der A 5 auf 10 Spuren“ nicht auf der Autobahn A 5 stattfinden darf.
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin untersagt.
In dem von WDR und NDR produzierten Dokumentarfilm „Der Milliardenraub. Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia“ äußerten sich in verschiedenen Interviewausschnitten die seinerzeit in den Cum-Ex-Verfahren ermittelnde Oberstaatsanwältin a.D. Brorhilker und der Präsident des Landgerichts Bonn, Dr. Weismann. Die Kläger, gegen die ein Ermittlungsverfahren im „Cum-Ex“-Komplex geführt wurde bzw. wird, begehrten die…
Mit dem Gesetzesentwurf zu Gehsteigbelästigungen verfolgen Bund und Länder das Ziel, Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner zu schützen.
"Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im September zwar abgenommen, jedoch deutlich weniger als sonst in diesem Monat. Der Auftakt der Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verläuft in diesem Jahr also nur schleppend", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Mit dem Medizinforschungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert. Ziel ist es, die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung zu stärken, den Zugang zu neuen Therapieoptionen für Patientinnen und Patienten zu beschleunigen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Ob das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren gilt, hatte nun das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden.