Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ab dem 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte haben nunmehr innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit, Parteien und ihre Vertreterinnen und Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuzuschalten und anzuhören oder Vergleichsverhandlungen mit ihnen zu führen, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.
Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird.
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im September um 1,3 Punkte gestiegen. Der Indikator bleibt aber mit minus 23,0 Punkten im langfristigen Vergleich auf sehr niedrigem Niveau.
Die Kammer hat entschieden, dass die auflösende Bedingung in dem Arbeitsvertrag des Handballtrainers, wonach der Vertrag ausschließlich für „den Bereich der 1. Handballbundesliga“ gelten und der Arbeitsvertrag bei Abstieg oder Lizenzverlust/-rückgabe enden soll, unwirksam ist. Die Klausel ist bereits wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam.
Die Einrichtung eines sog. Modalfilters in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig. Eine anderslautendeEntscheidung des Verwaltungsgerichts wurde abgeändert.
Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Sandra Maischberger begrüßt am Mittwoch, 2. Oktober 2024, 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den Entertainer Hape Kerkeling, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und den BSW-Politiker Oskar Lafontaine.
60 Prozent der Befragten sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. 23 Prozent der Befragten glauben, dass sie im Laufe des nächsten Jahres auseinanderbrechen wird. 7 Prozent sind sicher, dass sie noch vor Weihnachten auseinanderbrechen wird.
So günstig wie im September 2024 konnten die Autofahrerinnen und Autofahrer seit Ende 2021 nicht mehr tanken. Wie der ADAC in seiner monatlichen Auswertung der Kraftstoffpreise ermittelt hat, kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,650 Euro. Noch günstiger war Benzin letztmals im Dezember 2021 mit einem Durchschnittspreis von 1,605…
Am 01. Oktober 2024 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Jens Spahn, die Journalistin Ulrike Herrmann, den Nahost-Experten Christoph Ehrhardt und den Islamwissenschaftler Guido Steinberg.
Die Beschuldigte chinesische Staatsangehörige Yaqi X. soll einem Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes wiederholt Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens übermittelt haben.
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, mit dem Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Befugnis erhalten sollen, in bestimmten Verfahren Robe zu tragen.