Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die stagnierende Wirtschaft bietet derzeit wenig Spielraum für hohe Tarifabschlüsse, die über einen Inflationsausgleich hinausgehen, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest anlässlich der Tarifverhandlungen der Metallwirtschaft.
Zwar wandern nach wie vor viele Deutsche in die Vereinigten Staaten aus, allerdings hat das Land als Auswanderungsziel in den vergangenen 20 Jahren an Beliebtheit eingebüßt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, zogen 2023 knapp 9 200 Deutsche in die Vereinigten Staaten.
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2024 rund 3 % mehr ausgegeben und rund 4 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2023: Einnahmen von 924,6 Milliarden standen Ausgaben von 992,9 Milliarden Euro gegenüber.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können.
Deutschlandweit müssten jährlich 372.600 neue Wohnungen gebaut werden, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders in den Großstädten ist der Bedarf groß. Nach IW-Prognosen wird sich künftig die Lage bessern – das dürfte allerdings noch einige Jahre dauern.
Am 03. Oktober 2024 begrüßt Markus Lanz um 23:05 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: den SPD-Generalsekretär Kevon Kühnert, den Journalisten Robin Alexander, den Generationenforscher Rüdiger Maas und die Politologin Corinna Milborn.
Hannover 96-Fans dürfen ihren geplanten Aufzug am morgigen Feiertag in Braunschweig auf geänderter Route durchführen. Darauf haben sich die Fanhilfe Hannover und die Stadt Braunschweig als zuständige Versammlungsbehörde im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts geeinigt.
Mit Beschluss vom 25. September 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist.
Die Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll befristet um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende, vom Bundesjustizministerium vorgelegte Formulierungshilfe beschlossen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem gegen die Bundesstadt Bonn gerichteten Eilantrag eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung in den Kosovo stattgegeben. Anhand der im Eilverfahren vorgelegten Erkenntnismittel lasse sich nicht feststellen, ob bei dem Antragsteller überhaupt ein nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliches Ausweisungsinteresse…
Der Benzinpreis ist auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,631 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor einer Woche. Billiger als jetzt war Benzin zuletzt im Oktober 2021.
Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können sondern auch Geldforderungen. Durch die Übertragung der Zuständigkeit werden bei den Vollstreckungsgerichten, konkret bei den Rechtspflegern am Amtsgericht, Kapazitäten frei.