Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im August 2024 um 3,1 % gegenüber August 2023 gestiegen. Im Mai 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich 2,7 % betragen.
Am 10.10.2024 begrüßt Maybrit Illner um 22:15 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung: Den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, den CDU-Politiker Armin Laschet, Die Professorin Nicole Deitelhoff, den Militärexperten Carlo Masala und die Autorin Düzen Tekkal.
Notare sollen Beurkundungen künftig leichter elektronisch vornehmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den acht Sachverständige am Mittwoch, 9. Oktober 2024, in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses bewerteten. Sie waren sich einig, dass die weitere Modernisierung des Notariats durch die Digitalisierung der Beurkundung notwendig und zu begrüßen sei.…
Die Antragstellerin führt Recherchen zum Thema des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche und dessen Aufarbeitung durch Kirche, Staat und Gesellschaft durch. Im Rahmen dessen beantragte sie bei der Staatsanwaltschaft Trier erfolglos Einsicht in die dort geführte, den Priester Dillinger betreffende Ermittlungsakte.
Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für zwei Dienstvergehen der Antragstellerin, die geeignet seien, den Dienstbetrieb erheblich zu beeinträchtigen. Es bestehe zum einen der, möglicherweise auch strafrechtlich relevante, Anfangsverdacht, dem Landrat bewusst Informationen vorenthalten zu haben, zum anderen habe die Antragstellerin möglicherweise schwerwiegend gegen ihre beamtenrechtliche Treuepflicht verstoßen.
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und ergänzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Sie enthält Regelungen, die aus rechtlichen Gründen nicht per Gesetz, sondern nur mit einer Verordnung erlassen werden können.
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen. Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft werden künftig noch wirksamer überprüft.
Wochenlang kannten die Kraftstoffpreise in Deutschland fast nur eine Richtung: nach unten. Dieser Trend scheint fürs Erste vorbei zu sein. Beide Kraftstoffsorten haben im Vergleich zur Vorwoche einen kräftigen Preissprung nach oben gemacht.
Sandra Maischberger begrüßt am 09.102024 um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung: Den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, den Fernsehmoderator Günther Jauch und die beiden Journalistinnen Alev Dogan und Susanne Gaschke.
An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Gerichtsverfassungsgesetz dafür die Voraussetzungen schaffen soll, will der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in erster Lesung beraten.
Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit dem 13. Oktober 2023 sind danach die Oberlandesgerichte erstinstanzlich für Klagen nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) zuständig.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist.