Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil kann die israelische Regierung angesichts der aktuellen Eskalation in Nahost nur begrenzte Solidarität erwarten. „Wir haben eine uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel, ich habe keine uneingeschränkte Solidarität mit der Regierung Netanjahu“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert.
Im August 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 59,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 3,3 % mehr als im August 2023. Damit stieg die Zahl der Gästeübernachtungen auf einen neuen Rekordwert.
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im September 2024 bei +1,6 %. Bereits im August 2024 war die Veränderungsrate mit +1,9 % unterhalb von zwei Prozent gefallen, nach +2,3 % im Juli 2024.
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei "Der III. Weg" betätigenden Klägers zurückgewiesen.
Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden.
Markus Lanz begrüßt am 10. Oktober 2024 um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge, den CDU-Politiker Philipp Amthor und den Journalisten Michael Bröker
Wie die Bundesrgeirung ausführt, zeichnen sich missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft regelmäßig dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um beim Kind den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit herbeizuführen und so mittels Familiennachzug „ein Aufenthaltsrecht der drittstaatsangehörigen Mutter zu begründen oder zu…
Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis des Verfahrens ist ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes Facebook deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten einräumt.
Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland steigt weiter an. Das geht aus dem heute veröffentlichten "Bundeslagebild Kfz-Kriminalität 2023" des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 15.924 Pkw dauerhaft entwendet. Das sind 9 Prozent mehr als im Jahr 2022.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im September angestiegen. Im dritten Quartal 2024 lag die Zahl der Insolvenzen damit so hoch wie in keinem anderen Quartal seit Mitte 2010.