Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat den Angeklagten wegen der Unterstützung der sogenannten Kaiserreichsgruppe zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten verurteilt. Diese sei eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen „sozialen Biotopen“ wie Prepper, Verschwörungsgläubige, Reichsbürger und Corona-Leugner, die sich zusammengetan und einen Umsturz geplant hätten.
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im September 2024 um 1,6 % niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,1 % gelegen, im Juli 2024 bei -0,1 %.
Am 15. Oktober 2024 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung: Den SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei und den Historiker Yuval Noah Harari.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der heute 80 Jahre alte Angeklagte Martin Manfred N. am 29. März 1974 den 38-jährigen polnischen Staatsbürger Czesław K. am Grenzübergang Friedrichstraße auf Weisung seiner Vorgesetzten erschossen hat, weil jener zuvor in der polnischen Botschaft in Ostberlin versucht hatte, mithilfe einer Bombenattrappe…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10.10.2024 den Generalbundesanwalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, mehrere Fragen eines Pressevertreters in Bezug auf die Abschiebung des sogenannten „Tiergartenmörders“ Vadim K. zu beantworten.
Bis 2036 erreichen die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge das gesetzliche Renteneintrittsalter und zu wenige junge Erwerbstätige kommen auf den Arbeitsmarkt nach, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
BKA veröffentlicht Lagebild: Die registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Anstieg um 8,0 Prozent gegenüber 2022 handelt es sich um die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2017.
Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 8. bis 10. Oktober 2024 erhoben hat.
Caren Miosga begrüßt am 13.10.2024 um 21:45 Uhr den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz in ihrer Sendung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir setzen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit Hochdruck um. Damit werden endlich die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und Ankommende verlässlich kontrolliert und registriert. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz werden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt. Die Verantwortung für Geflüchtete in Europa wird fairer verteilt.…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt.
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers aus Bonn vorläufig zu stoppen, zurückgewiesen.