Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die von extremistischen Akteuren bediente Themenpalette reichte 2023 vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Nahostkonflikt über Migration, der Wirtschaftslage in Deutschland bis hin zur Energie- und Klimapolitik. Gezielte Desinformation greift dabei Raum.
Der beschuldigte Amir A. soll sich im Juni 2020 am Transfer eines vierstelligen Geldbetrags an ein Mitglied des „Islamischen Staates (IS)“ in Syrien beteiligt haben.
Der BGH hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt.
Die Strafverfolgungsbehörden sollen solche Daten künftig in einem frühen Ermittlungsstadium sichern („einfrieren“) lassen können, um sie später für die Strafverfolgung nutzen zu können. Dazu sollen sie bei Gericht den Erlass einer Sicherungsanordnung gegen einen Telekommunikationsanbieter beantragen können.
Die eigenen vier Wände sind heute erschwinglicher als noch vor zwei Jahren, wie der IW-Wohnindex für das dritte Quartal 2024 zeigt. Sinkende Zinsen und steigende Einkommen spielen Käufern in die Karten, trotz nun wieder steigender Kaufpreise.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen.
Im August 2024 sind in Deutschland rund 35 600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 6 % oder 1 900 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage, einer sogenannten Portalwaschanlage. Während des Waschvorgangs wurde der zur serienmäßigen Fahrzeugausstattung gehörende Heckspoiler abgerissen, wodurch Schäden am Heck des Pkws entstanden. Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung…
Am Donnerstag, 24. Oktober 2024, 22.15 Uhr, wird Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast bei "maybrit illner" sein. Es ist die 1000. Ausgabe des ZDF-Polittalks. Fast auf den Tag genau seit 25 Jahren diskutiert Maybrit Illner jeden Donnerstag mit Menschen aus Politik und Gesellschaft das entscheidende Thema der Woche.
Das bayerische Justizministerium kooperiert bereits seit Oktober 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können sich von strafbarer Hate Speech betroffene Medienschaffende in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden.
Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der BaFin stattgegeben.
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 23. Oktober 2024 eine Entscheidung zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank AG (Deutsche Bank) verkündet und dabei den bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang stattgegeben.