Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Menschen in Deutschland ab 10 Jahren verbringen pro Tag im Durchschnitt eine Stunde und 18 Minuten mit Kulturaktivitäten wie beispielsweise dem Besuch kultureller Veranstaltungen und Einrichtungen oder künstlerischen Tätigkeiten. Auch Lesen, Musikhören oder Spielen – analog wie digital – zählen zu den Kulturaktivitäten.
Die privaten Haushalte in Deutschland haben 10,4 % ihres Einkommens im Jahr 2023 gespart – eine hohe Quote im Vergleich zu anderen Industriestaaten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des 100. Weltspartages am 31. Oktober mitteilt, wiesen nur wenige Staaten höhere Sparquoten als in Deutschland auf, dazu gehörten die Schweiz mit…
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland rund 18,9 Millionen Hektar Agrarland intensiv bewirtschaftet, das entsprach 54 % der Landfläche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die intensiv bewirtschaftete Agrarfläche damit zwischen 2018 und 2021 um rund 58 000 Hektar zurück.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Bundesopferbeauftragtengesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, die Aufgaben des Bundesopferbeauftragten, der sich für die Anliegen von Opfern terroristischer Gewalt einsetzt, in einem Gesetz zu verankern.
Bundeskanzler Scholz hat für morgen zum Industriegipfel geladen, Lindner reagiert mit einem Gegengipfel. Was sie eint, ist das Ziel: Lösungen für die Wirtschaftsflaute zu finden. Eine löbliche Idee, findet IW-Direktor Michael Hüther. Nur sollte die Ampel miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.
Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken, ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam.
Am 28.10.2024 begrüßt Moderator Louis Klamroth um 21:00 Uhr unter anderem folgende Gäste in seiner Sendung: den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Andreas Audretsch und die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie Hildegard Müller.
Der Bundeskanzler ist mit Teilen seines Kabinetts zu Gesprächen in Indien eingetroffen. Das Land ist ein wichtiger Gesprächspartner und ein entscheidender Faktor zur Fachkräftesicherung in Deutschland, wie Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen.
Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig höhere Anforderungen gestellt werden als bislang.
Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten (als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte), umfasst auch als „Kosmetisches Mundpflegespray“ deklarierte CBD-Produkte eines Düsseldorfer Unternehmens. Daher ist die Zwangsgeldandrohung der Stadt Düsseldorf gegenüber diesem Unternehmen auf der Grundlage der Allgemeinverfügung rechtmäßig.
Erfasst von der Neuordnung sind vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch solche zu den Vorstandswahlen der Kammern und zur ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Gerichten.Zudem sieht der Entwurf Erleichterungen und erweiterte Möglichkeiten bei der Zulassung vor.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2024 gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 14,2 % gestiegen.