Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Importpreise waren im September 2024 um 1,3 % niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,2 % gelegen, im Juli 2024 bei +0,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 um 0,4 %.
"Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weitgehend aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Oktober zwar abgenommen; wie schon im Vormonat waren die Rückgänge aber sehr gering", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber September 2024 um 0,4 %.
Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur Vorwoche erneut ein wenig gesunken - Diesel im Gegensatz zu Benzin aber nur minimal. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel aktuell 1,666 Euro, das ist ein Cent weniger als in der vergangenen…
Von Oktober 2023 bis September 2024 wurden den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern insgesamt 519.000 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Das waren 26.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Dieses Minus geht auf weniger betriebliche Ausbildungsstellen zurück, welche mit 502.000 den überwiegenden Teil der Berufsausbildungsstellen ausmachen.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen im 3. Quartal 2024 vor allem die staatlichen und die privaten Konsumausgaben zu.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorschrift legte den monatlichen Bedarf – die…
66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass der von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen durch Unternehmen, helfen wird, die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft deutlich zu verbessern. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor.
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 29.10.2024 entschieden.
Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung in der Sallstraße entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat durch den Richter Dr. Husein Ismail entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss.
Der 16. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen.