Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Beschuldigten gehören einer spätestens im November 2020 gegründeten Vereinigung an, die sich selbst "Sächsische Separatisten" nennt. Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist.
Über die Ergebnisse, Entwicklungen und Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahl diskutiert Sandra Maischberger am 05.11.2024 um 22:50 Uhr in ihrer Sendung im Ersten unter anderem mit Karl-Theodor zu Guttenberg, Betarix von Storch, Norbert Röttgen und Ralf Stegner.
Der regelmäßige Alkoholkonsum unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist im Jahr 2023 zwar deutlich geringer als noch vor 20 Jahren, stagniert aber seit einigen Jahren auf einem ähnlichen Niveau. Das zeigen die aktuellen Studiendaten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Besonders besorgniserregend ist, dass das sogenannte Rauschtrinken – nach einem…
Nach mehreren Monaten rückläufiger Preise mussten die Autofahrerinnen und Autofahrer im Oktober wieder etwas mehr für Sprit bezahlen als im Vormonat. Die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im Oktober zeigt, dass ein Liter Super E10 im Mittel 1,672 Euro kostete. Gegenüber September war dies ein Plus von 2,2 Cent.
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz eine Anpassung des Computerstrafrechts vor. Im Gesetz soll klargestellt werden, dass bestimmte Handlungen von IT-Sicherheitsforscherinnen und -forschern nicht nach dem Computerstrafrecht strafbar sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das…
Mit einem umfassenden Reformpaket will das Bundesjustizministerium (BMJ) die Strafprozessordnung (StPO) modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt wichtige Schritte wie die überfällige Ausweitung der Pflichtverteidigung und die Stärkung von Rechten der Beschuldigten und ihrer Verteidigung. An anderen Stellen ist der Gesetzentwurf jedoch noch nicht ausgereift.
Für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen kommt es lediglich auf den Inhalt der Äußerung an. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises.
Die Unternehmen sind zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Oktober auf 93,7 Punkte, nach 94,0 Punkten im September. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2020.
Moderator Louis Klamroth begrüßt am 04.11.2024 um 21:15 Uhr unter anderem folgende Gäste in seiner Sendung: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den BSW-Politiker Oskar Lafontaine und den Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni.
Die Kosten eines Zusammenbruchs des multilateralen Systems könnten um ein Vielfaches höher sein als die Folgen höherer Zölle. Dies sind einige der Ergebnisse einer neuen Studie des Kiel Instituts und des WIFO, die verschiedene realistische Szenarien der US-Handelspolitik und deren globale Auswirkungen untersucht.
Unter dem Titel „Ein Terrorismusprozess aus der Sicht von Opferangehörigen" hat Prof. Dr. Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF getöteten Generalbundesanwalts, von seinen Erfahrungen im Prozess gegen Verena Becker berichtet.
Caren Miosga begrüßt am Sonntag, 3. November 2024, um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, den Wahlkampfexperten Julius van de Laar und den Korrespondenten Jörg Wimalasene.