Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Unternehmen sind zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Oktober auf 93,7 Punkte, nach 94,0 Punkten im September. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2020.
Moderator Louis Klamroth begrüßt am 04.11.2024 um 21:15 Uhr unter anderem folgende Gäste in seiner Sendung: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den BSW-Politiker Oskar Lafontaine und den Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni.
Die Kosten eines Zusammenbruchs des multilateralen Systems könnten um ein Vielfaches höher sein als die Folgen höherer Zölle. Dies sind einige der Ergebnisse einer neuen Studie des Kiel Instituts und des WIFO, die verschiedene realistische Szenarien der US-Handelspolitik und deren globale Auswirkungen untersucht.
Unter dem Titel „Ein Terrorismusprozess aus der Sicht von Opferangehörigen" hat Prof. Dr. Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF getöteten Generalbundesanwalts, von seinen Erfahrungen im Prozess gegen Verena Becker berichtet.
Caren Miosga begrüßt am Sonntag, 3. November 2024, um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, den Wahlkampfexperten Julius van de Laar und den Korrespondenten Jörg Wimalasene.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens…
Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen.
Den beiden festgenommenen Beschuldigten im Alter von 19 und 28 Jahren aus Darmstadt und dem Rhein-Lahn-Kreis wird vorgeworfen, verschiedene kriminelle Infrastrukturen im Internet bereitgestellt und administriert zu haben, die u.a. zum Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie zur Computersabotage mittels sogenannter DDoS-Angriffe genutzt wurden.
Am 1. November 2024 tritt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können auf Grundlage des SBGG ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen.
„Am Frankfurter Flughafen finden die meisten Flughafenverfahren in der Bundesrepublik Deutschland statt. Bis zum 30. April 2024 waren es dort 106 Verfahren, deutschlandweit waren es 131 “, sagte Hessens Justizminister Christian Heinz.
Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit ist das Referenzwerk für die Gestaltung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen in Deutschland. Es gibt detaillierte Empfehlungen zur Gesetzgebungstechnik und setzt damit die Standards für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes.
ZDF-Politbarometer Extra zur US-Präsidentschaftswahl: Ging vor zwei Wochen noch eine klare Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird, so hat sich diese Einschätzung mit Näherrücken des Wahltermins in den USA deutlich verändert.