Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Entspannung an den Zapfsäulen der deutschen Tankstellen in der vergangenen Woche war nur von kurzer Dauer. Sowohl Benzin als auch Diesel sind im Vergleich zur Vorwoche teurer geworden, obwohl der Rohölpreis weiter gesunken ist.
Jede*r Zweite in Deutschland befürwortet pauschales Klimageld – Vier von zehn akzeptieren auch sehr hohe CO2-Bepreisung, wenn Einnahmen größtenteils zurückgezahlt werden – Ablehnung meist aufgrund von Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit des Klimageldes oder genereller Ablehnung eines CO2-Preises
Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft, die Grünen verlieren. Beide Parteien zusammen kommen aber weiter auf eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ist das Ergebnis des aktuellen Hamburg-Trends, der neuesten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR.
Erste Amtshandlung Zollkrieg: Die USA teilen kräftig gegen Mexiko, Kanada und China aus. Hohe Strafzölle schaden nicht nur den direkt betroffenen Ländern, sondern auch der EU und Deutschland, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Es drohen Wirtschaftseinbußen in Milliardenhöhe.
Das erste und bis dato einzige Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und stern die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich ab 20:15 Uhr in einem direkten Schlagabtausch…
Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger der SPD (88%), der Grünen (94%) und der Linken (92%).
Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.
Nach den Feststellungen des Senats bemühte sich Mohammad A. spätestens seit Ende Mai 2023 per Instant Messenger um Kontakt zu Mitgliedern des IS in der ernstlichen Absicht, einen terroristischen Anschlag in Europa vorzubereiten und durchzuführen. Dazu ließ er sich von Chatpartnern in der Herstellung von Sprengstoffen unterweisen. Hiermit wollte er…
Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts Trier fuhr der Angeklagte, der aufgrund einer paranoiden Schizophrenie an Wahnvorstellungen litt, am 1. Dezember 2020 zur Mittagszeit mit hoher Geschwindigkeit durch die belebte Fußgängerzone in der Trierer Innenstadt. Dabei steuerte er seinen Pkw in der Absicht, möglichst viele Menschen zu töten, gezielt auf verschiedene…
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die Grünen (15%), die Linke (5%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16%), die FDP (4%) und die AfD (20%) bleiben unverändert.
Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen und mithin auf eine höhere Besoldung abgewiesen.
Der 58-jährige Angeklagte soll einem Häftling dienstrechtswidrig Informationen über Kontrollen in der JVA mitgeteilt haben – und dafür jeweils von einem Mitangeschuldigten aus dem Freigang Burger mitgebracht bekommen haben.