Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. März…
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im März angestiegen. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator verbesserte sich auf minus 22,6 Punkte, nach minus 23,8 Punkten im Februar. Die Geschäftserwartungen der Einzelhändler für die nächsten Monate haben sich leicht aufgehellt, bleiben aber überwiegend pessimistisch.
Rund 1,26 Millionen Personen haben im Dezember 2024 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 49 000 oder 4,1 % mehr als im Dezember 2023.
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 25. März 2025 die Klagen zweier Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sowie eines ehemaligen Mitglieds der AfD Sachsen-Anhalt gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse abgewiesen.
Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind.
Die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 1. November 2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Flüssiggas (LNG)-Terminals einschließlich zweier Lagertanks in Stade ("Hanseatic Energy Hub") an der Unterelbe ist nicht zu beanstanden. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die USA belegen Autos und Fahrzeugteile, die nicht im eigenen Land produziert werden, künftig mit 25 Prozent Strafzöllen. Das trifft die globale Autoindustrie hart: An den Börsen gaben Autoaktien bereits auf breiter Front nach. Auch die deutsche Autobranche ist getroffen – für sie kommen die Zölle zu einem besonders schlechten…
Die Geschäftslage des Oberverwaltungsgerichts habe sich im abgelaufenen Jahr als stabil erwiesen. So hätten sich die Eingänge und Erledigungen jeweils leicht erhöht. Im Gegensatz dazu sei bei den vier Verwaltungsgerichten ein zum Teil extremer Anstieg der neu eingegangenen Verfahren zu verzeichnen gewesen, der in bedeutendem Umfang auf die größere Zahl von…
Die Große Jugendkammer des Landgerichts Würzburg lehnte mit Beschluss vom 26.03.2025 die Übernahme des Verfahrens ab. Zwar sei nach Ansicht der Kammer eine Hauptverhandlung zu erwarten, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und den üblichen Rahmen einer Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht überschreiten würde. Aus Sicht der Großen Jugendkammer sei dies jedoch…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten und die – zu seinen Gunsten eingelegte – Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14. Februar 2024 aufgehoben.
Die AfD begehrte die Anordnung einer Nachzahlung von Globalzuschüssen an die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021. Der Antrag blieb erfolglos. Die von der Antragstellerin begehrte Anordnung stellte eine im Rahmen einer Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz unzulässige Erweiterung der zu vollstreckenden Sachentscheidung dar.