Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die von extremistischen Akteuren bediente Themenpalette reichte 2023 vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Nahostkonflikt über Migration, der Wirtschaftslage in Deutschland bis hin zur Energie- und Klimapolitik. Gezielte Desinformation greift dabei Raum.
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar hat in dem Verwaltungsrechtsstreit der AfD Thüringen gegen den Freistaat Thüringen, vertreten durch den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz mit Urteil vom heutigen Tag die Klage abgewiesen. Der bloßen Nennung im Verfassungsschutzbericht komme ein Verbotscharakter nicht zu. Der mit der Nennung allerdings verbundene…
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen schlugen mehrere Personen im Sommer 2020 im Hirschgarten in Erfurt, direkt vor der Thüringer Staatskanzlei - teilweise gemeinschaftlich, teilweise auch einzeln handelnd - auf zahlreiche dort anwesende Menschen ein. Die Betroffenen wurden zum Teil erheblich verletzt.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 29. April 2024 die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen ausgesetzt worden war.
Am Donnerstag, den 09. Mai 2024, ereignete sich in der Ortslage Deuna im Landkreis Eichsfeld ein Verkehrsunfallgeschehen mit einem Massenanfall an verletzten Personen. Ein 22jähriger Fahrzeugführer befuhr mit einem Traktor und sogenanntem Kremseranhänger einen Weg unweit vom Stausee in Deuna. Auf einem unbefestigten Parkplatz wendete der Fahrzeugführer das Gespann in…
der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts verhandelt am Montag, den 17.06.2024, 10:30 Uhr über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Erfurt. Das Amtsgericht Erfurt hatte Torsten Czuppon zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Erfurt hat die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft verworfen.…
Durch Steine bereitetes Hindernis auf einem Gleisstrang am Lobdeburgtunnel in Jena; Foto: Bundespolizei Am späten Nachmittag des gestrigen Tages erhielt die Bundespolizeiinspektion Erfurt durch die Notfallleitstelle der DB AG die Information, dass sich in Jena auf der Gleisanlage beim Lobdeburgtunnel Hindernisse in Fahrtrichtung Erfurt befinden sollen. Ein in der Gegenrichtung…
Am 01.12.2023 nimmt die Koordinierungsstelle für Psychosoziale Prozessbegleitung am Thüringer Oberlandesgericht ihre Arbeit auf. Sie bietet eine besondere Form der Begleitung für verletzte Personen einer Sexualstraftat oder einer anderen schweren Straftat an. Das Ziel der Psychosozialer Prozessbegleitung ist es, betroffenen Personen, wenn sie zum Beispiel als Zeugen aussagen müssen, während…
Im Bestand der Thüringer Polizei befinden sich aktuell 19 nicht aktive Diensthunde. Um die vierbeinigen „Pensionäre“ und ihre Halter finanziell zu unterstützen, zahlt der Freistaat Thüringen seit diesem Jahr eine monatliche Futterpauschale von 60 Euro an den pflegenden Diensthundeführer bzw. die Diensthundeführerin. Darüber hinaus stellt das Land einen Zwinger mit…
Der für das Schulrecht zuständige 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufzunehmen und hat einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera aufgehobenDie Wunschschule hatte den Aufnahmeantrag des Schülers abgelehnt. Da die Zahl der…