Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Änderung des Bebauungsplans „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“ der Hansestadt Lübeck, der das Grundstück des A1 Centers umfasst, ist rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden (Az. 1 KN 2/20).
Die Bundesrechtsanwaltskammer wehrt sich vehement gegen Pläne zur Schließung von Gerichten.
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Damit gab die 12. Kammer einem Antrag auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens statt.
Foto: Polizei Bereits am 18.06.24 durchsuchten Beamtinnen und Beamte der Kriminalpolizei Schleswig und der Polizeistation Steinbergkirche mit Unterstützung der Waffenbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg ein Einfamilienhaus in Angeln. Vorangegangen waren Ermittlungen wegen Verstößen nach dem Waffengesetz gegen den 74-jährigen Bewohner des Hauses. Das Amtsgericht Flensburg hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Flensburg…
Ein in Ellerau an der Gemeindegrenze zur Stadt Quickborn vom Bauamt des Kreises Bad Segeberg genehmigtes Logistikzentrum darf vorerst nicht gebaut werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren entschieden.
Am 06. Juni 2024 konnten die Ermittler mehrere Personen festnehmen, als ein 32- jähriger Lübecker, der sich selbst "Walter White" nannte, 20 Kilogramm Amphetamin an einen 26-jährigen Tatverdächtigen aus Bad Oldesloe übergeben haben soll.
Am Vormittag des 03.06.2024 wurde die Polizei in Einfeld durch aufmerksame Bürger auf einen Fall von illegaler Müllentsorgung hingewiesen. Was die Kollegen vor Ort vorfanden, machte Sie sprachlos. Zunächst entdeckten die Kollegen ein paar Möbelstücke am Wegesrand vom Schönbeker Weg, doch ein Stück weiter fanden die Kollegen ca. 30 tote…
Foto: Zoll 10,4 Millionen Stück unversteuerte Zigaretten stellte eine Lübecker Kontrolleinheit des Hauptzollamts Kiel am 24. Mai 2024 bei einer zollrechtlichen Kontrolle am Skandinavienkai in Lübeck-Travemünde sicher. Die Zöllner bestreiften abends das Hafengelände und kontrollierten unbegleitete Trailer, die mit der Fähre aus Lettland nach Lübeck-Travemünde verbracht worden waren. Ihr Blick…
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kreis Steinburg die Nutzung der Bundesautobahn A 23 für eine am Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration untersagt hat. Das hat das Schleswig-HolsteinischeOberverwaltungsgericht gestern Abend in einem Eilverfahren entschieden
Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (6 B 9/24) gegen die Stadt Wedel und die Stadtvertretung.
Die für Sonntag geplante Fahrraddemonstration darf nicht über die Autobahn A 23 führen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig heute in einem Eilverfahren beschlossen (Az. 3 B 64/24).
Bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wurden 2023 insgesamt 343.428 Ermittlungsverfahren neu registriert. Das sind gut 24.000 Verfahren mehr als im Jahr zuvor.