Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizministerin Katja Meier führte heute im Rahmen eines Festaktes den Präsidenten des Landgerichts Chemnitz, Herrn Dr. Dominik Schulz, in sein neues Amt ein. Zudem wird der ehemalige Präsident des Landgerichts Chemnitz, Herr Rainer Huber, feierlich verabschiedet. Justizministerin Katja Meier: »Mit Herrn Dr. Schulz übernimmt ein erfahrener und herausragender Jurist die…
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute zwei Urteile in Muster-feststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Kreissparkasse Bautzen und die Sparkasse Meißen verkündet. 1. In dem Verfahren gegen die Kreissparkasse Bautzen hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass in den Prämiensparverträgen keine wirksamen Zinsanpassungsregelungen verwendet wurden. Es besteht daher grundsätzlich ein…
Ihm wird vorgeworfen, sich aktiv in einer vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Partei zu betätigen und damit Zielsetzungen dieser Partei zu unterstützen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes vereinbar sind.
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die durch den Landkreis Görlitz erhobene Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen Vorschriften des Dritten Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen vom 31. März 2021 (SächsGVBl. S. 411) durch Beschluss vom 25.April 2024 verworfen.
Das Oberverwaltungsgericht ist damit das erste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen, das die elektronische Gerichtsakte führt.
Hinter den Seitenverkleidungen jeder Tür waren Zigaretten versteckt; Foto: HZA Dresden Fast 260.000 Zigaretten stellten die Zöllner*innen der Kontroll-einheiten Verkehrswege des Hauptzollamtes Dresden im letzten Monat sicher. Dazu kamen insgesamt 57.000 Heets. Es entstand ein Steuerschaden von circa 66.000 Euro. "Dabei finden wir auch immer wieder größere Zigarettenmengen in besonderen…
In der vergangenen Nacht kam es jeweils in Dresden zu einem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Mathias Ecke sowie in einem anderen Fall auf einen 25-jährigen Wahlhelfer. Ecke wurde dabei durch Schläge und Tritte verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.
Bei einem Reisenden wurden 27.000 nichtangemeldete Euro sichergestellt; Foto: Zoll Am 30. April 2024 passierte ein in Berlin zugelassener Porsche die deutsch-tschechische Grenze in Breitenau (BAB 17). Nach eigenen Angaben war der türkische Staatsangehörige auf dem Weg nach Polen. Für die mitgeführten und nicht angemeldeten 27.000 Euro machte er weder…
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst am 1. Mai 2024 setzt die Polizei Sachsen die neuen Vorgaben des Gesetzgebers zur Kennzeichnungspflicht stufenweise um. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde im Sächsischen Beamtengesetz der § 136a eingefügt: Demzufolge sind uniformierte Polizeibedienstete der Einsatzeinheiten künftig verpflichtet, bei…
Generationenwechsel, Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung sind die zentralen Zukunftsthemen
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die drei Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt.
Justizministerin Katja Meier hat heute im Rahmen eines Festaktes den Präsidenten des Landgerichts Dresden, Herrn Klaus Rövekamp, in sein neues Amt eingeführt. Zudem wurde der ehemalige Präsident des Landgerichts Dresden, Herr Martin Uebele, feierlich verabschiedet. Justizministerin Katja Meier: "Mit Herrn Rövekamp wechselt ein herausragender Jurist aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft…