Silke Bussewitz ist neue Vizepräsidentin des Sächsischen Landesarbeitsgerichts
Zum 01.02.2025 wurde die Direktorin des Arbeitsgerichts Leipzig Silke Bussewitz zur Vizepräsidentin am Sächsischen Landesarbeitsgericht ernannt.
Drei neue Richter am Oberlandesgericht Dresden
Franziska Böhm, Sandra David und Franz Miethe verstärken ab dem 01. Februar 2025 das Team des OLG Dresden.
Ortsumgehung Berthelsdorf: Freistaat Sachsen muss keine Eisenbahnüberführung über die Staatsstraße S 156 herstellen
Der Freistaat Sachsen muss derzeit keine Eisenbahnüberführung über die Staatsstraße S 156 (Ortsumgehung Berthelsdorf) herstellen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungs-gericht mit jetzt bekanntgegebenem Urteil vom 7. Januar 2025 entschieden.
Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden führen die elektronische Akte ein
Am 29. Januar 2025 wird in der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden die elektronische Akte (E-Akte) eingeführt. Das bedeutet, dass fast alle ab heute neu bei der Staatsanwaltschaft Dresden oder der Polizeidirektion Dresden eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt werden.
Beschwerde des AfD-Landesverbands Sachsen in Sachen »Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung« erfolglos
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen.
Frank Heinrich tritt als leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz in den Ruhestand
Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz Frank Heinrich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in den Ruhestand.
Prof. Constanze Geiert ist neue sächsische Staatsministerin der Justiz
Die neue sächsische Staatsministerin der Justiz Prof. Constanze Geiert hat heute von ihrer Amtsvorgängerin Katja Meier die Leitung des Hauses übernommen. Im Rahmen einer feierlichen Amtsübergabe hat die ehemalige Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung im Kreise der Bediensteten des Ministeriums die Leitung des Hauses übergeben.
Radweg entlang der S 159 von Wallroda nach Arnsdorf darf gebaut werden
Der Geh- und Radweg entlang der Staatsstraße 159 zwischen Wallroda und Arnsdorf darf gebaut werden. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit jetzt bekanntgegebenem Urteil vom 27. November 2024 entschieden.
Oberbürgermeister der Stadt Radebeul musste Anfrage eines Stadtrats zur Benennung der Mohrenstraße beantworten
Der Oberbürgermeister der Stadt Radebeul musste die Anfrage eines Stadtrats zur Benennung der Mohrenstraße in Radebeul beantworten. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. November 2024 entschieden.
Ex-AfD-Bundestagsabgeordneter: Disziplinarklage gegen Richter Jens Maier abgewiesen
Die Klage des Freistaates Sachsen auf Aberkennung des Ruhegehalts gegen den bereits in den Ruhestand versetzten Richter Jens Maier (Beklagter) hat das Dienstgericht für Richterinnen und Richter des Freistaates Sachsen mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen, da weder die beantragte Disziplinarmaßnahme noch sonstige Maßnahmen wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe…
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungszeiträume bis zum 31. Dezember 2013…
Wolfgang Schwürzer ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Dresden
Justizministerin Katja Meier führt heute im Rahmen eines Festaktes den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden, Herrn Wolfgang Schwürzer, in sein neues Amt feierlich ein.