Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg Dr. Winfried Holthaus hat heute der Juristin Annette Barth die Urkunde über die Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts Dessau-Roßlau ausgehändigt. Sie folgt in diesem Amt auf Siegrun Baumgarten, die am 01.11.2024 in den Ruhestand getreten ist. Annette Barth stammt aus Nordrhein-Westfalen. Nach dem Studium der…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 25. März 2025 die Klagen zweier Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sowie eines ehemaligen Mitglieds der AfD Sachsen-Anhalt gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse abgewiesen.
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat den Volljuristen Peter Martin Bundschuh zum neuen Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt ernannt und ihm die entsprechende Urkunde übergeben.
Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind im Jahre 2024 abermals angestiegen (+ 5,1 %), nachdem bereits im Vorjahr eine entsprechende Zunahme zu verzeichnen war (2023: + 5,7 %). Landesweit sind 267.144 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften neu eingegangen (2023: 254.245).
Jubiläum in der Justiz Sachsen-Anhalt: Seit zehn Jahren sind Kolleginnen und Kollegen der Justiz im Einsatz, um aktiv für Justizberufe zu werben. Im Jahr 2015 hat das Messeteam des Justizvollzugs die Arbeit aufgenommen und wurde später durch ein Team des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg ergänzt.
Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz arbeitet an der Einführung des neuen Studienabschlusses „Bachelor of Laws“ im rechtwissenschaftlichen Studium im Land. Aktuell wird die Novellierung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt (JAG) vorbereitet.
Durch Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, ist Dr. Hartwig Kasten zum neuen Präsidenten des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt ernannt worden. Der 56 Jahre alte Volljurist übernimmt die Führungsaufgabe am Freitag dieser Woche (20. Dezember 2024).
Die Richterin Dr. Christine Sänger ist am 02.12.2024 zur Direktorin des Amtsgerichts Haldensleben ernannt worden. Sie folgt auf Haimo-Andreas Petersen, der zum 01.01.2023 in den Ruhestand getreten war.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg bekommt einen neuen Vizepräsidenten: Dr. Holger Pietzsch übernimmt am 1. Dezember 2024 die Führungsaufgabe. Er folgt auf die aktuelle Vizepräsidentin Claudia Schmidt, die mit Beginn des Dezembers in den Ruhestand wechselt.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Beschwerdeverfahren die Sparkasse Burgenlandkreis dazu verpflichtet, einem Unternehmen, dessen Gegenstand die Herausgabe der Zeitschrift „Compact-Magazin“ ist, ein Girokonto zu eröffnen.
Magdeburger Zöllnerinnen und Zöllner vereitelten den Schmuggel von 300.000 Zigaretten auf der Bundesautobahn 2. Der Fahrer ist derzeit flüchtig.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg steht unter neuer Führung. Dr. Horst Walter Nopens erhielt von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger die Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg und damit zum Behördenleiter.