Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungszeiträume bis zum 31. Dezember 2013…

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Justizministerin Katja Meier führt heute im Rahmen eines Festaktes den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden, Herrn Wolfgang Schwürzer, in sein neues Amt feierlich ein.

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Die Entscheidungen betreffen eigengenutzte und vermietete Eigentumswohnungen. Die Kläger hielten das neue Grundsteuergesetz und die Sächsischen Sondervorschriften für verfassungswidrig und wollten individuelle Gegebenheiten der Grundstücke für die Bewertung berücksichtigt wissen. Der 2. Senat des Finanzgerichts hat die Klagen abgewiesen und die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. 

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Vizepräsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts Burkhard Houbertz hat seine über 33- jährige erfolgreiche Tätigkeit im Dienste des Freistaates Sachsen beendet und ist am 1. November 2024 in den Ruhestand getreten.

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Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht Görlitz den Angeklagten am 27. Februar 2024 wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Der Angeklagte, der einen erheblichen Hass auf die örtliche Kirchengemeinde, insbesondere auf den Pfarrer entwickelt hatte, in den frühen Morgenstunden des 4. August 2023 einen Nebenraum…

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Ab Februar 2025 können die Klausuren in der juristischen staatlichen Pflichtfachprüfung am Laptop geschrieben werden.

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Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Urteil entschieden, dass die Erwähnung der Partei Alternative für Deutschland, Landesverband Sachsen, im Verfassungsschutzbericht 2020 rechtmäßig war.

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Mit Wirkung vom 1. Oktober 2024 wird Dr. Beatrice Baumann zur Direktorin des Arbeitsgerichts am Arbeitsgericht Dresden ernannt.

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Universitätsinterne Verfahren wegen des Vorwurfs wissenschaftlichen Fehlverhaltens können nach einer Einstellung erneut aufgenommen werden

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Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 19. September 2024 entschieden, dass durch die am 19. November 2021 erfolgte Wahl der vom Sächsischen Landtag in den Rundfunkrat des MDR zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der Fraktion der Alternative für Deutschland noch der von ihr entsandten Mitglieder im Ausschuss…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlfälschung bei der sächsischen Landtagswahl übernommen.

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Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) ermitteln gegen bislang neun Syrer wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz.

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