Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg Stolberg tritt als Präsident des Landgerichts Görlitz in den Ruhestand
Der Präsident des Landgerichts Görlitz, Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg Stolberg, tritt mit Ablauf des 31. März 2025 in den Ruhestand.
Planungen zur Hochspannungsleitung zwischen Oberoderwitz und Lawalde/Lauba sind rechtmäßig
Die Hochspannungsleitung zwischen Oberoderwitz und Lawalde/Lauba darf gebaut werden. Der 7. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 5. März 2025 mit heute bekannt gegebenem Urteil eine Klage betroffener Grundstückseigentümer abgewiesen.
Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer in Sachsen
In verschiedenen Verfahren hat das Sächsische Finanzgericht Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge kostenpflichtig und ohne Zulassung der Beschwerde abgelehnt. Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
E-Klausur nun auch im Ersten Staatsexamen in Sachsen eingeführt
Jurastudierende der Universität Leipzig haben in der staatlichen Pflichtfachprüfung nun die Qual der Wahl bei der Anfertigung ihrer Prüfungsarbeiten. Denn von nun an können sie alle Klausuren der juristischen Staatsprüfungen durchgehend elektronisch am Laptop anfertigen.
Prof. Dr. Dr. Klose wird neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz
Mit Wirkung zum 1. Mai 2025 wird Prof. Dr. Dr. Klose zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz ernannt.
Sächsische Sonderregelung für Gendersprache in Gesetzestexten wird abgeschafft
Die Sächsische Staatsregierung hat heute mit der »Verwaltungsvorschrift über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass – VwVNE)« neue Regeln für die von ihr erarbeiteten Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften beschlossen. Die neuen Regeln sollen das Rechtssetzungsverfahren bei der Staatsregierung deutlich vereinfachen.
lanfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig
Der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) ist nur insoweit rechtswidrig, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Vorhaben hinsichtlich der Einleitung von Straßenabwässern in die Zschopau mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vereinbar ist. Er ist deshalb nicht vollziehbar, bis diese Prüfung nachgeholt worden…
Schnelles Urteil nach öffentlichem Hitlergruß in Dresden
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde am 06.02.2025 ein 45-jähriger Deutscher durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.
Silke Bussewitz ist neue Vizepräsidentin des Sächsischen Landesarbeitsgerichts
Zum 01.02.2025 wurde die Direktorin des Arbeitsgerichts Leipzig Silke Bussewitz zur Vizepräsidentin am Sächsischen Landesarbeitsgericht ernannt.
Drei neue Richter am Oberlandesgericht Dresden
Franziska Böhm, Sandra David und Franz Miethe verstärken ab dem 01. Februar 2025 das Team des OLG Dresden.
Ortsumgehung Berthelsdorf: Freistaat Sachsen muss keine Eisenbahnüberführung über die Staatsstraße S 156 herstellen
Der Freistaat Sachsen muss derzeit keine Eisenbahnüberführung über die Staatsstraße S 156 (Ortsumgehung Berthelsdorf) herstellen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungs-gericht mit jetzt bekanntgegebenem Urteil vom 7. Januar 2025 entschieden.
Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden führen die elektronische Akte ein
Am 29. Januar 2025 wird in der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden die elektronische Akte (E-Akte) eingeführt. Das bedeutet, dass fast alle ab heute neu bei der Staatsanwaltschaft Dresden oder der Polizeidirektion Dresden eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt werden.