Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foto: Polizei Einen besonders flauschigen Einsatz mit erfreulicherweise positivem Ausgang erlebten am frühen Sonntagabend, 21.04.2024, Kräfte der Polizeiinspektion Mainz 1 und der Wasserschutzpolizei. Gegen 18.30 Uhr war ein Hundewelpe in Höhe des Victor-Hugo-Ufers am Winterhafen von einem dort vor Anker liegenden Frachtschiff in den Rhein gesprungen. Passanten, die die Situation…
Die Vollsperrung im Bereich der Kreisstraße 64 (K 64) zum Ausbau in der Ortsdurchfahrt Zollhaus ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag mehrerer Einwohner der Ortsgemeinde Burgschwalbach ab.
Die von der Ortsgemeinde Carlsberg zur Abrechnung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gebildeten Abrechnungseinheiten sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 15. April 2024 entschieden. Die Beklagte erhebt in ihrem Gemeindegebiet wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Hierzu teilte sie in der Ausbaubeitragssatzung vom 2. April 2021 das Gemeindegebiet in zwei…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte am 21. März 2023 in einem Einkaufsmarkt in Markdorf seine getrenntlebende Ehefrau mit insgesamt…