Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die von der Stadt Neustadt/Weinstraße (im Folgenden: Beklagte) gegenüber der Veranstalterin (im Folgenden: Klägerin) einer für Sonntag, den 19. Mai 2024 angemeldeten Versammlung in Neustadt/Weinstraße angeordnete Auflage – Begrenzung des Einsatzes von Trommlern und Musikanten auf eine Höchstzahl von 15 Personen und Trommeln – war rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht…
Bei dem Verwaltungsgericht Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion ausnahmsweise zugelassenen Abschuss eines Wolfes aus dem „Leuscheider Rudel“ richten. In einem der Verfahren ist eine stattgebende Zwischenentscheidung ergangen. Das heißt, der Wolf darf vorläufig bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über den…
Das Verbot des weiteren Abbaus von Lavasand für den Bereich des Naturdenkmals Scharteberg im Landkreis Vulkaneifel ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist der bisherige Direktor des Amtsgerichts Saarburg, Dr. Marcel Heinemann, zum Direktor des Amtsgerichts Mayen ernannt worden.
Justizminister Herbert Mertin und Dr. Simone Konz(Foto: Philipp Sturhan) Justizminister Herbert Mertin hat heute Dr. Simone Konz als neue Direktorin des Amtsgerichts Trier begrüßt. Dr. Simone Konz übt dieses Amt bereits seit dem 22. Januar 2024 aus. Sie folgt dem vorherigen Direktor Albrecht Keimburg nach, der das Amt von Juli 2018…
Die Antragstellerin führt Recherchen zum Thema des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche und dessen Aufarbeitung durch Kirche, Staat und Gesellschaft durch. Im Rahmen dessen beantragte sie bei der Staatsanwaltschaft Trier erfolglos Einsicht in die dort geführte, den Priester Dillinger betreffende Ermittlungsakte.
Mit Beschluss vom 25. September 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist.
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, mit dem Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Befugnis erhalten sollen, in bestimmten Verfahren Robe zu tragen.
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus der Eifel aus dem Dienst entfernt. Der Beamtin wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen zu haben, indem sie in 31 Fällen gewerbsmäßige Untreuehandlungen begangen habe.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Ortsgemeinde Brauneberg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich den Großen Saal ihres Bürgerhauses am 20. September 2024 im Rahmen der üblichen Nutzungsbedingungen zur Durchführung einer „Bürgerdialog-Veranstaltung“ zu überlassen.
Ein dreigeschossiges Wohngebäude im Mainzer Stadtteil Hartenberg-Münchfeld darf weitergebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Der Kläger wird vom beklagten Südwestrundfunk zu Rundfunkbeiträgen für seine Privatwohnung herangezogen. Nachdem er seine Wohnung im Jahr 2023 ohne Angabe von Gründen abmeldete, den „Vertrag“ mit dem Beklagten kündigte, und keine Zahlungen mehr leistete, setzte der Beklagte mit mehreren Bescheiden die rückständigen Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlägen fest.