Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Wegen nicht artgerechter Haltung und Unterbringung von Katzen muss eine Halterin ihre Tiere mit sofortiger Wirkung in überwiegender Zahl abgeben; zugleich wurde ihr die Zucht von Katzen untersagt. Eine entsprechende tierschutzrechtliche Verfügung bestätigte das Verwaltungsgericht Mainz im vorläufigen Rechtschutzverfahren in wesentlichem Umfang.
Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, verstoßen hat, ist aus dem Dienst zu entfernen.
Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Dr. Joachim Schumacher hat gestern sein Amt als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz angetreten. Er folgt damit auf Dr. Ulrich Milder, der mit Wirkung zum 30. Juni 2024 in den Ruhestand verabschiedet wurde.
v.l.n.r. Philipp Stahlhacke, Justizminister Herbert Mertin und Jürgen Thum Philipp Stahlhacke hat heute sein neues Amt als Leiter der Jugendstrafanstalt Wittlich angetreten. Er folgt damit auf Jürgen Thum, der die Jugendstrafanstalt seit Mai 2017 geleitet hatte und nun in den Ruhestand getreten ist. Bei der Übergabe der Ruhestandsurkunde im Ministerium…
Das Landesarbeitsgericht hat heute den 75. Geburtstag der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz mit einer Festveranstaltung mit Podiumsdiskussion in Mainz gefeiert. Justizminister Herbert Mertin hielt eine Ansprache vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der gerichtlichen Praxis, der Wissenschaft sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen:
Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch ist unwirksam. Sie kann der Errichtung einer Plakatanschlagtafel daher nicht entgegengehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Werkstatthalle bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten ist, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen.
Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Mit Beschluss vom 22. Mai 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße dem Antrag eines straffällig gewordenen, abgelehnten Asylbewerbers auf Gewährung einer Unterkunft durch Einweisung in eine Obdachloseneinrichtung stattgegeben. Wie bereits in verschiedenen Medien berichtet, handelt es sich bei dem Antragsteller um einen somalischen Staatsangehörigen, der sich seit mehr…
Die von der Stadt Neustadt/Weinstraße gegenüber der Veranstalterin (im Folgenden: Antragstellerin) einer für Sonntag, den 19. Mai 2024 angemeldeten Versammlung in Neustadt/Weinstraße angeordnete Auflage – Begrenzung des Einsatzes von Trommlern und Musikanten auf eine Höchstzahl von 15 Personen und Trommeln – ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts…
In bewährter Weise sollen in Rheinland-Pfalz auch zukünftig die Verwaltungsgerichte für richterliche Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Abschiebungen zuständig sein. Den Entwurf eines dafür erforderlichen Landesgesetzes hat der Ministerrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.