Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landesarbeitsgericht hat heute den 75. Geburtstag der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz mit einer Festveranstaltung mit Podiumsdiskussion in Mainz gefeiert. Justizminister Herbert Mertin hielt eine Ansprache vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der gerichtlichen Praxis, der Wissenschaft sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen:
Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch ist unwirksam. Sie kann der Errichtung einer Plakatanschlagtafel daher nicht entgegengehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Werkstatthalle bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten ist, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen.
Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Mit Beschluss vom 22. Mai 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße dem Antrag eines straffällig gewordenen, abgelehnten Asylbewerbers auf Gewährung einer Unterkunft durch Einweisung in eine Obdachloseneinrichtung stattgegeben. Wie bereits in verschiedenen Medien berichtet, handelt es sich bei dem Antragsteller um einen somalischen Staatsangehörigen, der sich seit mehr…
Die von der Stadt Neustadt/Weinstraße gegenüber der Veranstalterin (im Folgenden: Antragstellerin) einer für Sonntag, den 19. Mai 2024 angemeldeten Versammlung in Neustadt/Weinstraße angeordnete Auflage – Begrenzung des Einsatzes von Trommlern und Musikanten auf eine Höchstzahl von 15 Personen und Trommeln – ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts…
In bewährter Weise sollen in Rheinland-Pfalz auch zukünftig die Verwaltungsgerichte für richterliche Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Abschiebungen zuständig sein. Den Entwurf eines dafür erforderlichen Landesgesetzes hat der Ministerrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt.
Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h auf der B 50 neu auf einem Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen Altrich und Longkamp ist rechtmäßig. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier auf eine Klage eines Verkehrsteilnehmers hin entschieden.
Unfall Trittenheim; Foto: Polizei Am 08.05.2024 gegen 17:55 Uhr wurde eine Streife der Polizeiinspektion Bernkastel auf der B 53 in Höhe Neumagen-Drohn auf einen PKW Seat mit Warnblinkanlage mittig der Fahrbahn aufmerksam, die vorher als verdächtiges Fahrzeug gemeldet wurde. Anschließend wurde beabsichtigt, auf einem 100 Meter entfernten Parkplatz, eine Kontrolle…
Dieser Blitzer am Opelkreisel wurde am Sonntagabend in Brand gesetzt; Foto: Polizei Ein sogenannter "Blitzer" ist am späten Sonntagabend am Opelkreisel in Brand geraten. Mehrere Verkehrsteilnehmer meldeten kurz vor 23 Uhr, dass die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage am "Kleeblatt" brennen würde. Die ersten Einsatzkräfte waren wenige Minuten später vor Ort und begannen…
Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.