Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein inzwischen 63 Jahre alter Mann soll zwischen März 2020 und Oktober 2022 durch betrügerische Verkaufsangebote von Gold zahlreiche Anleger um insgesamt mehr als zwei Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen gewerbsmäßigen Betruges in 287 Fällen, gegen die 33-jährige Lebensgefährtin als mutmaßliche Mittäterin in…
Am kommenden Donnerstag, dem 18. Januar 2024, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen sechs (vier weibliche, zwei männliche) Angeklagte zwischen 28 und 51 Jahren, die sich im Zusammenhang mit einem Aufmarsch am Rondenbarg am 7. Juli 2017 und einem Zusammenstoß mit der Polizei verantworten müssen. Die…
Der Angeklagte soll Geschäftsführer einer eingetragenen Firma mit Sitz in Kiel gewesen sein. Seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber, sozialversicherungsrechtliche und lohnsteuerliche Meldungen wahrheitsgemäß und fristgerecht vorzunehmen, soll er in mehr als 80 Fällen nicht nachgekommen sein. So soll der Angeklagte in dem Zeitraum zwischen 2012 und 2016 Arbeitnehmer teilweise gar nicht…
Ein inzwischen 27-Jähriger soll sich am Anrufbetrug an Seniorinnen und Senioren beteiligt und so einen Schaden von mehr als 60.000 Euro mitzuverantworten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen sieben Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (in vier dieser Fälle: Versuch) sowie wegen 22 Fällen der gewerbsmäßigen Geldwäsche…
Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az.: 19 KLs 27/22) hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 32 Jahre alten Angeklagten sowie einen 33 Jahre alten Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Diese Verurteilung…
M. muss sich wegen Tötung auf Verlangen verantworten. Am 16.07.2023 soll er seiner erheblich vorerkrankten Großmutter in Hamburg auf deren ausdrücklichen Wunsch hin sechs Tabletten des Medikaments Alprazolam verabreicht sowie ein heroinhaltiges Gemenge intravenös gespritzt haben. Die 72-Jährige M.L. verstarb daraufhin, wie von ihr und dem Angeklagten beabsichtigt, an einer…
Am 8. Januar 2024 beginnt um 9.00 Uhr in Saal 121 vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg im Sicherungsverfahren die Hauptverhandlung gegen einen 60 Jahre alten Beschuldigten. Ihm wird vorgeworfen, am 27.07.2023 im Zustand der Schuldunfähigkeit den Hauptaltar der St. Johanniskirche in Lüneburg in Brand gesteckt zu haben.…
Der Heranwachsende N. muss sich wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher vollendeter und versuchter Körperverletzung verantworten. Das verfahrensgegenständliche Geschehen soll sich während einer nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten sog. pro-palästinensischen Versammlung am 21.10.2023 zugetragen haben. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens auf dem Steindamm stachelte N. zunächst mehrere…
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 21. November 2016 drei spätere Mitglieder der Terrororganisation „Islamischen Staat“ (IS) zu einem Berliner Flughafen gefahren zu haben. Ihm sei bewusst gewesen, dass die Männer auf dem Weg nach Syrien gewesen seien, um sich dort auf Seiten des IS an bewaffneten Kämpfen zu beteiligen. Am…
Am 9. Januar 2024 verhandelt die für Landesdisziplinarsachen zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover um 10:00 Uhr in Saal 4 über die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises. Der Landkreis Holzminden hat beantragt, dem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Der 1953 geborene Beamte stand seit…
Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2020 in Berlin-Mitte einen Angriff auf ein sechsköpfiges Fernsehteam verübt zu haben. Das Fernsehteam habe zuvor im Auftrag des ZDF von einer Demonstration der sogenannten Querdenkerbewegung berichtet. An dem Angriff sollen rund zehn weitere unbekannt gebliebene Personen beteiligt gewesen sein. Die vermummten…
Am 22.01.2024 findet um 9:30 Uhr vor der 4. großen Jugendkammer des Landgerichts die Hauptverhandlung gegen einen 44-jährigen Angeklagten statt, dem die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung in zwei Fällen und fahrlässige Körperverletzung in elf Fällen vorgeworfen wird. Nach der Anklage der Staatsanwaltschaft soll der Mann am 24.06.2023 im Rahmen einer privaten…