Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers zu entscheiden. Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verlagshaus. Sie ist Pächterin mehrerer Online-Portale. Die Beklagte zu 1 vertreibt ein Plug-in für Webbrowser, das der Unterdrückung von Werbeanzeigen auf Webseiten dient.…
der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts verhandelt am Montag, den 17.06.2024, 10:30 Uhr über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Erfurt. Das Amtsgericht Erfurt hatte Torsten Czuppon zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Erfurt hat die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft verworfen.…
Mit Beschluss vom 02.04.2024 hat die Jugendkammer des Landgerichts Würzburg das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 13.12.2023 zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 14-jährigen Angeklagten in ihrer Anklageschrift Mord zur Last und wirft ihm vor, im September 2023 einen gleichaltrigen Schüler mit…
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 3. Mai 2024 um 9.30 Uhr unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann ein Staatsschutzverfahren gegen den 59-jährigen Angeklagten W. und die 53-jährige Angeklagte S., welche beide die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit besitzen. Dem Angeklagten W. wird zur Last gelegt,…
Welche Anforderungen sind an die Voraussetzungen "unmittelbar und leicht zugänglich" zu stellen, wenn es um Kündigungsbuttons auf Webseiten geht? Über diese Frage verhandelt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 23. April 2024 um 9.30 Uhr.Die Verhandlung leitet der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet…
Die Beteiligten streiten über die Erledigung einer tierschutzrechtlichen Untersagung eines Rindertransports nach Marokko. Die Klägerin hatte sich bereits im Eilverfahren gegen die Untersagung gewehrt. Das Verwaltungsgericht hatte ihrem Antrag stattgegeben und mit Beschluss vom 8. Dezember 2023 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. November 2023 wiederhergestellt und den beklagten Landkreis Emsland im…
Liegt eine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden? Hierüber wird der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 18. April 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 10/23 R).…
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 19. März 2024 die Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 29. Januar 2024 gegen die 33-jährige Heidi O. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 129 Abs. 2,…
Am kommenden Dienstag, dem 9. April 2024, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung in einem weiteren Strafverfahren im Zusammenhang mit den Schüssen, die im Sommer 2018 am Millerntorplatz auf einen Angehörigen der Rockergruppierung „Hells Angels“ abgegeben wurden. Das Verfahren richtet sich gegen die Mutter (56) und die beiden Schwestern…
Am 12. April 2024 beginnt die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat"). Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren…
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten u.a. Folgendes zur Last: Am 22.10.2023 soll der Angeklagte in eine Verkehrskontrolle geraten sein, weil die eingesetzten Beamten ihn dabei beobachtet haben sollen, wie er während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzt haben soll. Während der Kontrolle soll der Angeklagte den eingesetzten Polizeibeamten angeboten haben, an anderer Stelle etwas draufzahlen zu…
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-jährigen Angeklagten vor, am Morgen des 15.09.2023 im Bereich der Vegesacker Straße/Helgolander Straße in Bremen zwischen zwei parkenden Fahrzeugen mit einemMesser mit einer Klingenlänge von 15,5 cm auf seine von ihm getrenntlebende Ehefrau gewartet und sich sodann vor sie gestellt zu haben. Hierbei soll der Angeklagte geäußert…